Scholz und Macron solidarisch mit Israel - Telefonat mit Biden und Sunak geplant

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)-- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei ihrem Treffen in Hamburg den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel scharf verurteilt und Israel ihre Solidarität zugesagt. Beide erklärten, dass sie sich am Abend gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden sowie dem britischen Premierminister Rishi Sunak über ein gemeinsames weiteres Vorgehen beraten wollen. Scholz warnte zudem vor der Ausweitung des Konflikts zu einem regionalen Flächenbrand.

"Dieser Überfall der Hamas auf Israel ist furchtbar und er ist barbarisch. In diesen dunklen Stunden für den jüdischen Staat stehen wir - Deutschland und Frankreich - ganz fest an der Seite Israels", sagte Scholz vor der ersten Klausur beiden Kabinette aus Deutschland und Frankfurt in Hamburg. "Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind sich einig: Es darf nicht zu einem Flächenbrand in der Region werden. Deshalb sollte niemand in dieser Situation den Terror weiter befeuern. Darüber werden wir uns auch mit unseren Partnern in der Region eng abstimmen."

Scholz betonte zudem erneut, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei und Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite Israels stehe.

Macron betonte, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine gemeinsame Aufgabe sei für Israel und die internationalen Partner. "Es gibt hier keine Rechtfertigung und keine Erklärung dafür", sagte er mit Blick auf den Überfall der Hamas nach Angaben der Übersetzung des Bundespresseamtes.

Hamas hat am Samstag tausende Raketen auf Israel gefeuert und hunderte Kämpfer in israelisches Gebiet geschickt. In Israel wurden mehr als 700 Menschen getötet sowie rund 100 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Im Gazastreifen gab es nach palästinensischen Angaben mindestens 560 Tote bei israelischen Luftangriffen. Israels Armee hat zudem Ziele im Libanon angegriffen.

Deutschland und Frankreich wollen Wirtschaft stärken

Auf dem zweitägigen Treffen der beiden Kabinette wollen Deutschland und Frankreich ihre Beziehungen vertiefen. Schwerpunktmäßig soll es um die Transformation beider Länder hin zur Klimaneutralität und die europäische Souveränität in Wirtschaftsfragen gehen. Außerdem steht das Thema Künstliche Intelligenz auf der Tagesordnung. Scholz betonte, dass beide Länder "ein einiges, ein starkes, ein souveränes Europa" wollten.

Macron hält es angesichts der aktuellen Herausforderungen für notwendig, dass Deutschland und Frankreich "mehr denn je jetzt geeint sein müssen und hier vorschlags- und entscheidungsstark sein müssen für unsere Länder und für Europa". Es gehe darum, aus Europa einen geopolitischen Kraftfaktor zu machen in einer immer komplizierteren Welt.

Scholz und Macron besuchten zuvor den Airbus-Werksflughafen in Hamburg-Finkenwerder. Beide planen für den Abend noch ein bilaterales Gespräch sowie eine Bootsfahrt. Am Abend soll eine erste Plenarsitzung der Kabinette im Rahmen eines Arbeitsessens stattfinden.

Nach der zweiten Plenarsitzung der beiden Kabinette am Dienstagvormittag ist im Anschluss um 11.15 Uhr eine Pressekonferenz von Scholz und Macron vorgesehen.

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October 09, 2023 12:23 ET (16:23 GMT)