Scholz setzt auf EU-Asylreform bis zur Europawahl

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante EU-Asylreform trotz Widerstands Polens und Ungarns bis zur nächsten Europawahl im Juni 2024 endgültig beschlossen wird. "Es ist so, dass wir diese Positionen und Stellungnahmen kennen", sagte Scholz nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Granada, wo beide Länder erneut die Asylpläne kritisiert hatten. "Die Töne, die man da ab und zu hört, die sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es faktisch dann immer gelungen ist, die notwendige Einigkeit herzustellen", sagte der Kanzler. Als Beispiele nannte Scholz die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Unterstützung für die Ukraine.

Nach den zahlreichen Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Asylreform in diesem Jahr könne man hoffen, "dass mit dem Parlament auch noch vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ein Einvernehmen erzielt werden kann", sagte er. Mit der Einigung der EU-Innenminister auf die Reform sei die Grundlage für eine Gesetzgebung geschaffen worden, "die dann verbindliche Regeln für alle 27 Mitgliedsstaaten schafft", betonte Scholz. "Das kann nicht von einzelnen blockiert werden." Länder, die den gemeinsamen europäischen Versuch kritisierten, mit irregulärer Migration umzugehen, "sollten dann nicht gleichzeitig welche sein, die diejenigen, die bei ihnen ankommen, durchwinken, damit sie in Deutschland ankommen", mahnte der Bundeskanzler.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cbr

-0-

(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

October 06, 2023 12:15 ET (16:15 GMT)