Scholz kritisiert israelischen Siedlungsbau im Westjordanland

NUTHETAL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt geworben und gleichzeitig den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert. "Unsere Perspektive ist, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben muss", sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis in Nuthetal bei Potsdam. "Es muss eine Aussicht geben auf ein friedliches Miteinander von Israel als Staat und einem palästinensischen Staat." Das sei auch "im ureigensten Interesse Israels".

Scholz äußerte die Hoffnung, dass nach einem Sieg über die terroristische Hamas die Chancen auf eine friedliche Koexistenz zweier Staaten realistischer sein könnte als in den letzten Jahren. Der Kanzler betonte, dass Deutschland den israelischen Siedlungsbau ablehnt. "Wir wollen keine neuen Siedlungen in der Westbank." Er verurteilte auch die Gewalt jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas am 7. Oktober.

Der Nahost-Konflikt war schon vor dem Angriff und der anschließenden israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen über viele Jahre festgefahren. Seit 2014 hat es keine ernsthaften Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mehr gegeben. Annäherungen waren in der Vergangenheit immer wieder durch palästinensische Anschläge, aber auch durch den israelischen Siedlungsbau erschwert worden, der von der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorangetrieben wird.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten./mfi/DP/jha