Scholz: Für Bundeswehr nicht bei Sozialausgaben sparen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu einem umfassenden Sparprogramm für die künftig nötigen Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben bekräftigt. "Mein Ziel: Wir investieren in unsere Verteidigung und Sicherheit, ohne dass dies zulasten der Rente geht, der Pflege, der Modernisierung unserer Infrastruktur oder unserer Wirtschaft und Industrie", sagte der Kanzler der "Süddeutschen Zeitung".

Er räumte ein, dass das von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr bald aufgebraucht sei. Scholz sagte: "Die 100 Milliarden Euro waren aus meiner Sicht ein großer Wurf. Sie haben es ermöglicht, dass wir erstmals zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Und natürlich war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass dieser Krieg noch heute toben würde." Um die unterschiedlichen Aufgaben zu bewältigen, sei "mehr Wirtschaftswachstum und eine moderate Veränderung der Schuldenregel" nötig.

Solidarzuschlag für Verteidigung?

"Sollten wir unsere Ausgaben für Verteidigung tatsächlich weiter anheben müssen, müssen wir darüber reden, wie wir das stemmen können. Eine Möglichkeit ist, dass zuallererst die vorangehen, die über sehr, sehr hohe Einkommen verfügen - das eine Prozent, das am meisten verdient."

Auf die Frage, ob dies ein Solidarzuschlag für Verteidigung bedeute, antwortete er nicht im Detail. Wenn das Sondervermögen bis 2028 ausgelaufen sei, dann müsse der Verteidigungshaushalt aus dem laufenden Betrieb finanziert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten.

Scholz sagte: "Da müssen wir den Beweis antreten, wie wir eine solche Herausforderung solidarisch in Deutschland bewältigen wollen - es kann ja nicht sein, dass ausgerechnet die Leute mit den geringsten Einkommen dafür den größten Teil zahlen sollen."/cn/DP/ngu