Scholz fordert Diskussion über Geldquelle für Strompreissenkung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz vermeidet in der Diskussion über eine staatliche Strompreissenkung weiterhin eine klare Positionierung. In einem Interview des Deutschlandfunks forderte der SPD-Politiker stattdessen eine stärkere Diskussion darüber, wo das Geld für eine solche Subvention herkommen soll. Es sei leichter zu sagen, wem geholfen werden solle, als die Geldquelle zu benennen, sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks.

Der Kanzler nannte drei Möglichkeiten für die Finanzierung: Die übrigen Strompreiszahler kommen für die Senkung des Strompreises für einzelne Unternehmen auf, die Steuerzahler tragen die Kosten, oder es werden neue Schulden aufgenommen. "Und ich glaube, das ist ja doch ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren", sagte Scholz.

Die Strompreise sind wegen der Energieknappheit nach der Kappung russischer Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine gestiegen. Scholz will die Preise vor allem über den Ausbau der erneuerbaren Energien senken. Die Grünen und die SPD-Bundestagsfraktion fordern für eine Übergangsphase aber einen staatlich subventionierten Strompreis für besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen. Die FDP ist dagegen, sympathisiert aber mit einer Senkung der Stromsteuer, die dann für alle gelten würde.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, bekräftigte die Position seiner Partei. "Es ist unfair, wenn wenige Betriebe von einem niedrigen Strompreis profitieren, andere Betriebe im Handwerk oder im Mittelstand und auch die Bürger aber nicht - und das dafür dann finanzieren sollen", sagte er ntv (Samstag). Sinke der Strompreis um zwei Cent pro Kilowattstunde, würde das vielen energieintensiven Unternehmen schon sehr helfen. "Wenn auch die Koalitionspartner sagen, dass der Strompreis zu hoch ist, müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir uns Spielräume im Haushalt erarbeiten."

Kanzler Scholz äußerte sich generell skeptisch zu Forderungen nach weiterer großer Unterstützung für die Wirtschaft. "Eine internationale Zeitschrift hat gesagt, Deutschland müsste viele Schulden machen. Und ehrlicherweise, die, die das in Deutschland diskutieren, sagen diesen Satz nicht mit", sagte er. "Aber dass wir jetzt im Prinzip in so einen Modus reinkommen, wo 100 Milliarden Schulden pro Jahr irgendwie so ein ganz normales Ding sind, das, glaube ich, wäre kein guter Einfall."

Wenn die Wirtschaft nicht wolle, dass die Schuldenbremse aufgehoben werde, dann müsse sie auch sagen, "dass es gut ist, dass wir in großem Umfang die Wirtschaft unterstützen", aber nicht mit solchen Hundert-Milliarden-Programmen./mfi/and/DP/he