Scholz erklärt seine Haltung zu Rente für 'unverrückbar'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird. "Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben wird", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Podcast "Unter 3" des Fernsehsenders Phoenix. "Es muss ganz klar sein, dass Frauen und Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, vielleicht ein bisschen früher in Rente gehen können als andere, die viel weniger gearbeitet haben", betonte Scholz. Er unterstrich: "Das ist etwas, worauf man sich verlassen kann, dass das eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers ist." Die FDP hatte die abschlagsfreie Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung infrage gestellt.

Scholz machte erneut deutlich, dass der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 trotz schwieriger Verhandlungen in der Ampel-Koalition vor der Sommerpause kommen soll. Das sei typischerweise immer so. "So soll es auch jetzt sein." Ohne den Angriff Russlands auf die Ukraine, den daraus folgenden hohen Energiepreisen und der Notwendigkeit, sie mit Zusatzschulden zu subventionieren, sowie ohne die hohe Inflation wären laut Scholz andere finanzielle Spielräume da. "Aber so ist es nicht", sagte der Kanzler. Deshalb werde die Koalition diese Aufgabe mit großer Anstrengung lösen müssen, und könne das auch./shy/DP/he