Scholz: Entscheidung zu Rosneft weitreichende Entscheidung zum Schutz des Landes

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Regierung, die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, als "unumgänglich" bezeichnet. Nun sei es möglich, nötige Investitionen vorzunehmen, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines "Zukunftspaketes" für die ostdeutschen Erdölstandorte, das über die Jahre ein Volumen von über 1 Milliarde Euro haben werde.

"Das ist eine weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes", sagte Scholz. Man wisse längst, dass Russland kein verlässlicher Energielieferant mehr sei. Man habe schon lange unterstellt, dass plötzlich Lieferungen ausblieben. "Mit der heutigen Entscheidung stellen wir sicher, dass Deutschland auch mittel- und langfristig mit Erdöl versorgt wird." Besonders gelte dies für die PCK-Raffinerie in Schwedt. "Der Standort Schwedt wird mit dieser Entscheidung gesichert", betonte der Kanzler. Mit dem Paket sollten "spürbare strukturpolitische Effekte" erzeugt werden.

Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wollten damit die Transformation in den ostdeutschen Ländern vorantreiben. Allein für den Standort Schwedt geht es laut Scholz "um Mittel des Landes und des Bundes, die sich auf 825 Millionen Euro belaufen". Kündigungen sollten vermieden werden. Laut einer Mitteilung der Bundesregierung geht es hierbei um einen Zeitraum von 15 Jahren und einen Bundesanteil von rund 77 Prozent. Scholz kündigte an, die Pipeline von Rostock nach Schwedt werde "mit einem erheblichen Finanzeinsatz ertüchtigt", und es werde über Lieferungen aus Polen geredet. Laut Regierung finanziert der Bund die Ertüchtigung der Pipeline voll mit 400 Millionen Euro.

Auch für die beiden anderen Bundesländer würden Maßnahmen vorgesehen. Der Bund und die drei Länder vereinbarten laut Regierung dafür ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen über 750 Millionen Euro bis 2037. "Mit der Treuhand ist es jetzt möglich, dass tatsächlich alle Investitionen ausgelöst werden, die wir brauchen für eine langfristige Zukunftssicherung", sagte Scholz. Gesichert sei auch, "dass kein Arbeitnehmer Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, die Versorgung Ostdeutschlands sei gesichert. "Der Standort ist gesichert, und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet."

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte den Erhalt der Arbeitsplätze. "Wir stehen dafür, dass die Beschäftigung am Standort Schwedt weiter gesichert wird", sagte er. Eine "vernünftige und sehr, sehr gute Kurzarbeiterregelung" solle Engpässe auffangen. Laut Bundesregierung will diese für das Jahr 2023 Beschäftigte der PCK-Raffinerie, deren Arbeitszeit sich im Zusammenhang mit dem EU-Embargo gegen Importe von russischem Erdöl verringere, mit einem Zuschuss zum Kurzarbeitergeld unterstützen. Zusätzlich gehe die Bundesregierung auf die Gesellschafter zu, um eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent verbindlich zu erreichen. Für 2024 beabsichtige die Regierung eine Kompensation in gleicher Größenordnung.

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September 16, 2022 08:38 ET (12:38 GMT)