Scholz: Einigung zur Kindergrundsicherung bis Ende der Sommerpause

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Sommerpause ihren Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung beilegen wird. "Die Regierung hat sich verständigt, dass die Kindergrundsicherung kommt", sagte Scholz im ARD-Online-Format "Frag Selbst". Die Koalition hätte bereits zwei Schritte in diese Richtung unternommen, indem sie das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht habe.

"Und jetzt kommt noch das Nächste. Und darüber sind wir uns einig, dass wir das jetzt ganz schnell abschließend untereinander klären wollen, wie das ausgestaltet sein soll", so Scholz. "Ich rechne damit, dass wir das bis zum Ende der Sommerpause hinkriegen."

In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Streit zwischen den Grünen von Familienministerin Lisa Paus und der FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Einführung der Kindergrundsicherung gegeben. Diese soll verschiedene Leistungen zusammenbringen und für ärmere Familien mehr Geld bereitstellen. Paus hatte erklärt, dass die zu Jahresbeginn erfolgte Erhöhung des Kindergelds, die jährlich 7 Milliarden Euro kostet, alleine nicht ausreiche und mindestens 12 Milliarden Euro in die Hand genommen werden müssten. Lindner ist gegen die Bereitstellung von 12 Milliarden Euro.

Lindner will am Mittwoch den Bundeshaushalt für das kommende Jahr vorstellen. In Medienberichten hatte es zuletzt geheißen, dass die Grünen ohne eine Verständigung auf die Eckpunkte zur Kindersicherung und deren Finanzierung dem Haushalt am Mittwoch im Kabinett nicht zustimmen könnten.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/raz

(END) Dow Jones Newswires

July 02, 2023 12:11 ET (16:11 GMT)