Scholz: AfD-Ministerpräsident in Ostdeutschland wäre "sehr bedrückend"

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten gewarnt und gleichzeitig den dortigen SPD-Politikern die Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überlassen. Ein AfD-Regierungschef "wäre sehr bedrückend", wie er im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass bei den Landtagswahlen andere Parteien eine Mehrheit haben würden.

Auf Bundesebene lehnte er eine Zusammenarbeit der SPD mit dem BSW ab.

"Was in den Ländern gemacht wird, muss vor Ort beurteilt werden. Diese Haltung haben wir unverändert", sagte Scholz auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit dem BSW. Allerdings sei die Haltung bei der AfD eine andere, und diese gelte überall in Deutschland: in jeder Gemeinde, jedem Kreis, jeder Stadt und jedem der 16 Bundesländer. "Die AfD ist nicht akzeptabel als Partner", so Scholz.

In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt und in Brandenburg am 22. September. In Umfragen liegt die AfD in allen drei Bundesländern vorne. Auch bei der Europawahl war die AfD in den drei Bundesländern stärkste Kraft.

Scholz räumte ein, dass die Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland in vielen Teilen Ostdeutschlands unpopulär seien. Aber es gebe nicht die Alternative, dies zu ändern, da Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe.

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June 23, 2024 08:29 ET (12:29 GMT)