Schlupflöcher in der Verpackungsverordnung geschlossen

BERLIN (dpa-AFX) - Neue Regeln beim Verpackungsmüll: Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Reihe von Schlupflöchern geschlossen, mit denen Unternehmen in den vergangenen Jahren Recycling-Systeme wie den "Grünen Punkt" unterlaufen hatten. Die Reform der Verpackungsverordnung sieht unter anderem vor, dass Supermärkte ab dem kommenden Jahr keine eigenen Rücknahmesysteme mehr anbieten können, mit denen sie ihre Zahlungen an die dualen Systeme bisher kleingerechnet haben. Sonderregelungen für Großküchen werden zwar beibehalten, aber in Zukunft strenger kontrolliert.

Schätzungen zufolge entgingen den Müllverwertern durch die bisherigen Regelungen rund 150 Millionen Euro pro Jahr. So hatten Supermärkte und Tankstellen in den vergangenen Jahren eigene Sammelboxen aufgestellt, in die die Kunden ihre leeren Verpackungen werfen konnten. Dadurch verringerten sie die Summe, die sie für deren Verwertung an die Recycling-Unternehmen zahlen mussten. Da die Kunden ihre Verpackungen jedoch nicht in den Geschäften entsorgten, sondern meist doch zu Hause in die Gelbe Tonne warfen, hatten die Entsorger die gleiche Menge Müll wie vorher, bekamen dafür aber weniger Geld.

Diese Möglichkeit zur Eigenrücknahme wird nun komplett gestrichen. Zudem werden die Hürden für die sogenannten Branchenlösungen angehoben. Die Lieferanten von Großkantinen und Krankenhäusern konnten bislang Gebühren sparen, wenn sie versicherten, dass sie ihre Joghurtbecher und ähnliche Abfälle selber entsorgen./ax/ir/DP/jha