Schäuble: Zyprische Bank-Abgabe verstößt nicht gegen Einlagensicherung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Pläne für eine einmalige Abgabe auf zyprische Bankguthaben widersprechen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht der europäische Einlagensicherung für Beträge bis 100.000 Euro. Das sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz und berief sich auf Informationen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank auf eine von ihm gestellte Frage.

   "Die Antwort, die sowohl die Kommission, und zwar verbindlich, als auch die EZB bestätigt haben, ist: Nein, es verstößt nicht gegen die europäische Einlagensicherung, weil es eine Steuer ist, und die Einlagensicherung bezieht sich nicht auf Steuern und Abgaben", sagte Schäuble.

   Er verwies auch darauf, dass die Maßnahme der Sicherung der Solvenz des Staates diene, der für die Einlagensicherung zuständig sei. "Wenn ein Staat insolvent werden sollte, nützt auch die europäische Einlagensicherung nur begrenzt, denn es ist eine Verpflichtung der Staaten, diese Einlagen zu sichern", erklärte er. Und das sei eine Verpflichtung, "die voraussetzt, dass der Verpflichtete solvent bleibt".

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   March 18, 2013 11:13 ET (15:13 GMT)

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