Schäuble signalisiert Bereitschaft zu Abbau kalter Progression

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar zu einer Abschaffung der kalten Progression bereit. "Sobald die Länder zustimmen, werden wir die kalte Progression beseitigen", sagte der Politiker der Bild-Zeitung laut Vorabmeldung.

   CDU und CSU hatten auf ihren Parteitagen entsprechende Beschlüsse gefasst. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Forderung unterstützt. "Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will das auch und wirbt deshalb bei den SPD-geführten Ländern für die schnelle Umsetzung", sagte Schäuble.

   Gleichzeitig warnte der Bundesfinanzminister jedoch vor zu großen Erwartungen an die konkrete Entlastung durch einen Wegfall der kalten Progression. "Ich warne aber vor übertriebenen Hoffnungen. Bei der aktuell geringen Inflation werden da keine hohen Beträge herauskommen", sagte der Minister.

   Die von Union und SPD plakativ zur Bekämpfung ausgeschriebene kalte Progression hat zumindest in diesem Jahr gar nicht zugeschlagen. 2014 habe es "keine Wirkung der kalten Progression" gegeben, hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums Mitte Dezember auf Anfrage von Dow Jones Newswires erklärt und dafür zwei Gründe genannt: Einmal die sehr niedrige Inflationsrate in diesem Jahr und zum anderen die steuerliche Entlastung durch die Anhebung der Freibeträge. Auch für die Jahre 2015 und 2016 werden laut einem Bericht des Finanzministeriums nur geringe Belastungen durch die kalte Progression erwartet.

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   December 26, 2014 06:47 ET (11:47 GMT)

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