Schäuble plant frühestens 2019 Steuersenkung - Magazin

   Ein Sprecher des Ministeriums wollte auf Anfrage keinen Kommentar zu dem Bericht abgeben.

   Schäuble selbst hatte am Rande eines Finanzministertreffens Ende vergangener Woche in China "Spielraum" für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 gesehen und diese Aussagen beim Steuerberatertag Anfang dieser Woche in Berlin bekräftigt. Den Spielraum könnte man nach seiner Ansicht nutzen, um vor allem mittlere Einkommen zu entlasten - also, um den so genannten "Mittelstandsbauch" in der Steuertabelle abzubauen.

   Laut Spiegel rechnet der Finanzminister aber mit heftigem Widerstand der Länder gegen solche Pläne und will deshalb notfalls auch die Steuerlast im Alleingang durch eine Senkung des Solidaritätszuschlages reduzieren. Dann würde die Entlastung aber nur halb so hoch ausfallen als ein eigentlich angepeiltes Volumen von rund zwölf Milliarden Euro.

   Die Opposition hat die Überlegungen allerdings schon zurückgewiesen. "Das ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver," sagte der Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler. "Wolfgang Schäuble stellt ungedeckte Schecks aus." Nötig seien zusätzliche Mittel für Investitionen.

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