Schäuble lehnt Zeitplan fur Abbau der kalten Progression ab

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nicht auf einen Zeitplan zum Abbau der kalten Progression festlegen. "Jetzt erledigen wir zunächst, was die Koalition sich vorgenommen hat. Mehr kann ich zur Zeit nicht versprechen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel laut Vorabbericht. Die Koalition habe sich vorgenommen, ab 2015 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auszukommen. Zudem werde mehr Geld für die Infrastruktur, für Kindertagesstätten sowie für Forschung und Bildung zur Verfügung gestellt, betonte der Minister.

   Dass es bis heute keine Entlastung der Steuerzahler bei der kalten Progression gibt, bei der Lohnerhöhungen von der Steuer aufgefressen werden, liegt nach Meinung Schäubles am Koalitionspartner SPD und den Grünen. Diese hatten in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf Schäubles abgelehnt, der die Steuertarife korrigiert hätte. "Diejenigen, die heute ein solches Gesetz einfordern, haben das noch im vorigen Jahr im Bundesrat verhindert", kritisierte der CDU-Politiker in der Zeitung.

   Nach der jüngsten Steuerschätzung ist ein schneller Abbau der kalten Progression ohnehin in weite Ferne gerückt. Denn nach Schäubles Überzeugung hat die Schätzung keine zusätzlichen Spielräume erbracht. "Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben", hatte der Minister bei der Präsentation der jüngsten Schätzergebnisse vorvergangene Woche in Berlin gesagt.

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   May 18, 2014 07:16 ET (11:16 GMT)

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