Schäuble: Große Koalition darf Erreichtes nicht aufs Spiel setzen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich unmittelbar nach den jüngsten Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gegen Steuererhöhungen und für Strukturreformen ausgesprochen und die Fortsetzung einer wachstumsfördernden Politik auch durch eine große Koalition verlangt. "Es gibt also eine Menge Dinge, die eine so genannte große Koalition gut leisten kann, aber sie muss natürlich darauf achten, dass wir das nicht aufs Spiel setzen, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben", sagte Schäuble beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

   Schäuble zeigte sich zuversichtlich, die bisherige finanzpolitische Linie fortzusetzen. "Aber natürlich werden wir nicht eine hundertprozentige CDU-Politik machen können", konstatierte er. Werde die Politik fortgesetzt, könne die Verschuldung bis Anfang des kommenden Jahrzehnts auf rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Ausdrücklich wies der Finanzminister in diesem Kontext Forderungen nach Steuererhöhungen zurück. "Dafür brauchen wir im Übrigen keine Steuererhöhungen", sagte er. "Die Union wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen."

   Schäuble zeigte sich "ganz zuversichtlich", dass eine große Koalition am Kurs von Strukturreformen festhalten werde, die in ganz Europa nötig seien. "Niemand darf glauben, dass auf Dauer die Geldpolitik die Probleme lösen könnte, die die Finanzpolitik zu lösen hat", warnte er.

   Auch verteidigte Schäuble Deutschland gegen die Kritik an den Exportüberschüssen, die derzeit von der EU-Kommission überprüft werden. "Die vertiefte Überprüfung wird ergeben: Unsere Exportüberschüsse sind nicht durch Manipulation entstanden, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. "Sie sind unser Beitrag zu einem starken Europa - deshalb bin ich da völlig entspannt."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   November 19, 2013 12:03 ET (17:03 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 03 PM EST 11-19-13