Schäuble: Deutschland gibt keine Direktzahlungen für EU-Investitionsfonds

   Von Christian Grimm

   Deutschland wird sich nicht mit direkten Zahlungen am geplanten EU-Investitionsfonds beteiligen. Das sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Auf die Frage, ob Deutschland direkt Geld an den Fonds geben werde, antwortete der CDU-Politiker am Dienstag mit "Nein". Die Gemeinschaftskasse soll den Grundstock eines großen Investitionsprogramms für den gesamten Kontinent bilden.

   Nach jetzigen Planungen wird er mit 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 5 Milliarden von der Europäischen Investitionsbank gefüllt. Gehebelt um Kapital aus dem Privatsektor sollen so 315 Milliarden Euro in die Zukunft der darbenden Wirtschaft des Staatenklubs gesteckt werden.

   Die Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, den Grundstock mit Direktzahlungen oder Garantien zu verstärken, halten sich aber bisher zurück. Weil Experten über die zu fördernden Projekte je nach wirtschaftlichem Mehrwert für Europa entscheiden sollen, haben die Finanzminister das Problem, dass der Fonds zur Wundertüte wird. Sie können nicht sicher sein, wie viele heimische Projekte am Ende ausgewählt werden. Die Minister fürchten deshalb, für andere Länder zu zahlen.

   Die Bundesregierung bevorzugt aus diesem Grund, eigens ausgewählte Projekte über die staatseigene KfW-Bank zu fördern. Nach Schäubles Worten will Deutschland über die nächsten Jahre auf diesem Wege 8 Milliarden Euro bereitstellen. "Die 8 Milliarden sind eine Größenordnung, bei der die Wirtschafts- und der Finanzminister davon ausgehen, dass wir sie über die KfW mobilisieren können", sagte Schäuble. Sie kämen zu den zehn Milliarden hinzu, die in der laufenden Legislaturperiode zusätzlich in die deutsche Infrastruktur fließen sollen.

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   January 27, 2015 11:25 ET (16:25 GMT)

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