Schäuble bei Erbschaftsteuer für baldigen Vermittlungsstart

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gegen Überlegungen gewandt, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat erst im September offiziell zu starten. Er erwarte, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür sorgten, dass der Vermittlungsausschuss seine Arbeit unmittelbar aufnehme, sagte der CDU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Das Bundesverfassungsgericht gehe davon aus, dass der Gesetzgeber den Reformentwurf rasch verabschiede. "Dazu muss das Vermittlungsverfahren nicht erst im September aufgenommen werden, sondern jetzt beginnen." Der Vermittlungsausschuss habe sich auch in früheren Fällen während der Sommerpause getroffen.

Der Ausschussvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hatte gesagt, es sei nicht nötig, die für den 7. September geplante erste Ausschusssitzung nach der Sommerpause vorzuziehen. Der Sommer solle aber "für informelle Gespräche" genutzt werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag)./and/DP/enl