Schäuble: Abbau der 'kalten Progression' nur mittelfristig möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression angesichts fehlender Ländermehrheiten nur mittelfristig für machbar. Die Länder wollten einer solchen Steuerentlastung nur zustimmen, wenn es für ihre Haushalte zu keinen Einnahmeverlusten komme, sagte Schäuble am Sonntag in Berlin.

An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Es gebe daher zurzeit nicht den Hauch einer Chance für einen solchen Schritt. "Das geht nicht, ich hab' keine Mehrheiten", sagte Schäuble weiter. Es werde aber ein Weg gesucht, die Länder zu gewinnen: "Auf mittlere Sicht kriegen wir das hin." Das Problem der "kalten Progression" werde derzeit allerdings überschätzt. Wegen der niedrigen Preissteigerung sei es nicht groß.

In der Tat ist die Inflation schon länger so gering, dass es nicht zu dem kritisierten Effekt kommt. Die "kalte Progression" entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus./sl/DP/nmu