Scharfe Kritik an Altmaiers Energieeffizienzstrategie

Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Energieeffizienzstrategie 2050 ist bei Umwelt- und Verbraucherschützern auf scharfe Kritik gestoßen. Die Zielvorgaben seien unvereinbar mit dem jüngst beschlossenen Klimaschutzgesetz, erklärte die Deutsche Umwelthilfe am Freitag in Berlin. In dem Entwurf, der Dow Jones Newswires vorliegt, strebt die Regierung an, den Primärenergieverbrauchs bis 2030 um 28 Prozent gegenüber 2008 zu senken. Nach Berechnungen des Vereins müssten es aber mindestens 38 Prozent sein, um das 1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimaabkommen noch einzuhalten.

Laut dem Entwurf vom 6. November entspricht das 28-Prozent-Effizienzziel bis 2030 einer Minderung um rund 1.120 Terawattstunden. Dies soll unter anderem durch den Atom- und Kohleausstieg (700 Terawattstunden), mehr Energieeffizienz in den Sektoren Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (200 Terawattstunden) sowie der weiteren Verringerung der Endenergienachfrage (220 Terawattstunden) gelingen. Im neuen "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" sollen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr addressiert werden. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe fehlten im Entwurf jedoch zahlreiche Maßnahmen in beiden Sektoren "entweder komplett oder sind ambitionslos". Der Verkehr müsse den Endenergiebedarf bis 2030 um mindestens 30 Prozent, bis 2050 um mindestens 60 Prozent senken, so die Klima-Experten.

Bis zum Jahr 2050 verfolgt die Bundesregierung dann das Ziel, "die deutsche Wirtschaft weltweit zur energieeffizientesten Volkswirtschaft zu formen" und "den Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 zu halbieren". Im Bundes-Klimaschutzgesetz, das der Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hatte, ist die vollständige Treibhausgasneutralität bis 2050 festgeschrieben. Laut der DUH rechnet der Entwurf aber nur mit einer Reduktion von 80 bis 95 Prozent, dem früheren Ziel der Bundesregierung vor dem Klimapaket.

"Anstatt ihr selbst ausgerufenes Leitprinzip 'Efficiency First' endlich mit Leben zu füllen, korrigiert die Bundesregierung ihre Ambitionen bei der Energieeffizienz sogar nach unten", erklärte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. In keinem Bereich der Energiewende lägen die Fortschritte so weit hinter den Zielen der Bundesregierung zurück wie bei der Energieeffizienz, so Metz.

Zudem werde Deutschland auch sein Effizienz-Ziel für das nächste Jahr verfehlen. Laut dem Gesetzentwurf wurde der Primärenergieverbrauch seit 2008 absolut um rund 10 Prozent gesenkt. Vor zehn Jahren hatten sich die EU-Staaten und Deutschland jedoch verpflichtet, ihre Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Damit wurde das Ziel um die Hälfte verfehlt.

Auch Verbraucherschützer übten Kritik an dem Entwurf. So müssten die Effizienzziele angehoben und die nationalen Ziele jährlich überprüft werden, heißt es in einer Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch müsse das Wirtschaftsministerium noch konkrete Reduktions-Maßnahmen und deren Kosten auflisten. Für einkommensschwache Haushalte fordert der Verband zudem finanzielle Hilfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf die noch andauernden Beratungen. Der Entwurf befinde sich derzeit in der Abstimmung und sei noch nicht veröffentlicht, erklärte eine Sprecherin gegenüber Dow Jones Newswires.

Dow Jones