ROUNDUP Von der Leyen: schnell Waffen liefern - Gabriel und Melnyk streiten

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. "Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag".

Das Thema beschäftigt weiterhin auch die deutsche Innenpolitik. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und wies Kritik aus der Ukraine an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit deutlichen Worten zurück. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagierte seinerseits mit neuer Kritik und warf Gabriel eine "jahrelange Putin-freundliche Politik" vor.

"Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann", sagte von der Leyen. Die Kommissionschefin bereitete die Bürger in der EU auf einen langen militärischen Konflikt vor. "Wir müssen alles tun, dass er so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen dringend die Lieferung von schweren Waffen für die Verteidigung seines Landes verlangt. Vor dem Krieg verfügte die Ukraine westlichen Analysten zufolge über rund 900 einsatzfähige Panzer und über 1200 Schützenpanzer. Russische Luftangriffe und die seit bald zwei Monate andauernden Kämpfe verursachten jedoch schwere Verluste. Nach russischen Angaben wurde bisher 2290 Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge vernichtet.

Zusätzlich zerstörte Russland gezielt die Panzerwerke in Lwiw, Schytomyr, Kiew und Charkiw. Kiew fehlen damit die Kapazitäten zur Reparatur und Reaktivierung von eingemotteten sowjetischen Altbeständen, weil Werkstätten von der russischen Armee gezielt zerstört wurden. Ohne Unterstützung von Panzern ist die ukrainische Armee dabei nicht in der Lage, zu eigenen Offensiven überzugehen oder den vom Osten drohenden russischen Großangriff abzuwehren.

Selenskyj erhob dabei bereits den Vorwurf, dass Kiew die belagerte Hafenstadt Mariupol hätte freikämpfen können, wenn der Westen rechtzeitig Panzer geliefert hätte. Sein Berater Olexij Arestowytsch hatte zuletzt Bedenken, die ukrainischen Soldaten könnten mit westlicher Waffentechnik überfordert sein, klar zurückgewiesen. Er hatte erklärt, dass sich die Kämpfer binnen weniger Tage an die Bedienung gewöhnen könnten.

Unterdessen trafen erste Teile des jüngsten US-Unterstützungspakets an Waffen und Munition in der Ukraine ein, wie der Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Sonntag berichtete. Washington hatte am Mittwoch Kiew weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt - darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete russische Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. Darunter fallen etwa Kampfpanzer, Artilleriegeschütze oder auch Kampfhubschrauber.

Unionspolitiker aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hier Zaudern vorgeworfen. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" den Kurs des Kanzlers. Es sei richtig, dass die Bundesregierung schwere Waffen nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten an die Ukraine liefern könne. Die USA wögen mit den gleichen Argumenten wie der deutsche Bundeskanzler sehr bewusst ab, welche Art militärischer Unterstützung möglich und sinnvoll sei, und wo die Grenze zur eigenen aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland überschritten werde.

Gabriel wies zudem Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück. Dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk warf er "Verschwörungstheorien" vor. Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft", die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. "Das ist wahrheitswidrig und bösartig", schrieb Gabriel. Melnyk hatte sich Anfang des Monats entsprechend im "Tagesspiegel" geäußert.

Nach Gabriels Beitrag kam es bei Twitter zu einem Wortwechsel zwischen dem ehemaligen Außenminister und Melnyk. Der ukrainische Botschafter schrieb: "Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat." Melnyk warf Gabriel zudem vor, seine "persönliche politische Verantwortung für das Putinsche Projekt Nord Stream 2" zu verschweigen, "das Sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen". Gabriel reagierte seinerseits: Melnyk müsse bei der Wahrheit bleiben. "Menschen wie ich haben mit Putin nicht als "Russlandfreunde" verhandelt, sondern über die Aufrechterhaltung der transukrainischen Pipeline, die bis HEUTE russisches Gas in und durch Ihr Land bringt."/jr/da/mau/ast/DP/he