ROUNDUP/Von der Leyen: Russisches Vermögen soll Ukraine zugutekommen

LONDON (dpa-AFX) - Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am Mittwoch in London. Sie fügte hinzu: "Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden".

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der Konferenz. Für den Wiederaufbau der Ukraine sei es essenziell, dass Moskau mittelfristig in die Pflicht genommen werde, sagte die Ministerin vor Journalisten. Russland habe die Schäden in der Ukraine verursacht. Sie fügte hinzu: "Derjenige, der mit allen Regeln des internationalen Rechts bricht, der Charta der Vereinten Nationen, der muss dafür verantwortlich gemacht werden und für diesen Wiederaufbau und die Schäden, die er angerichtet hat, am Ende bezahlen."

Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, bezeichnete entsprechende Pläne in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des britischen Senders Sky News als illegal. "Niemand kann dieses Geld verwenden, es ist Geld des Staates", sagte Kelin über die rund 350 Milliarden US-Dollar (knapp 320 Milliarden Euro), die westliche Staaten an russischen Geldern eingefroren haben.

Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren./cmy/DP/nas