ROUNDUP: Union und SPD weiter uneins über künftige Steuerpolitik

    Die Union lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung auch der eigenen Wahlsprechen ab. Hier gebe es weiter Dissens, hieß es. Bei steuersystematischen Fragen bewegten sich beide Seiten mühsam aufeinander zu. Die SPD hatte eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden gefordert, um mehr Investitionen zu finanzieren. Sie erwartet von der Union Finanzierungsvorschläge.

    CDU/CSU wollen unter anderem die sogenannte Kalte Progression eindämmen, also die schleichende Steuererhöhung nach einem Lohnplus. Dies würde den Staat Milliarden kosten und erfordert die Zustimmung auch der Länder. Diese werden auf eine Gegenfinanzierung oder Kompensation der Mindereinnahmen pochen.

    Bayern dürfte einen neuen Anlauf nehmen, damit die Länder die Hoheit über die Erbschaftsteuer erhalten. Diese könnten dann selbst über die Höhe des Steuersatzes entscheiden. Die Union will ferner das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben.

    Themen der Arbeitsgruppe Finanzen waren zudem der Kampf gegen Steuerbetrug sowie Steuertricksereien. Das am Widerstand der rot-grünen Ländermehrheit gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach dem Willen der Union wieder auf den Tisch kommen.

    Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte vor den Beratungen: "Wir müssen entschlossen gegen Steuermissbrauch und aggressive Steuergestaltung vorgehen. Dazu gehört für mich auch, das Steuerrecht zu vereinfachen."/sl/DP/he