ROUNDUP: Union reagiert zurückhaltend auf Avancen der FDP

BERLIN (dpa-AFX) - CDU und CSU reagieren zurückhaltend bis ablehnend auf Signale aus der FDP für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis. "Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander sprechen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in Berlin. "Aber bis dahin ist die FDP Mitglied einer Bundesregierung, die ansonsten aus Sozialdemokraten und Grünen zusammengesetzt ist." Die FDP trage unverändert Verantwortung für die Ergebnisse dieser Regierung. Wenn sie daran etwas ändern wolle, müsse sie nicht nur Interviews geben, sondern eben auch Taten folgen lassen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber reagierte ähnlich: Die FDP könne sich nicht der Union "anbiedern" und gleichzeitig in der Ampel weiter links-ideologische Politik wie Heizgesetz, AKW-Aus und Steuererhöhungen beschließen. "Wenn es die FDP ernst meint und in Zukunft eine Koalitionsoption für die Union sein will, muss sie aus der Ampel raus und den Weg für Neuwahlen frei machen."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Wochenende angesichts der anhaltenden Koalitionskonflikte in der Ampel deutliche Sympathien für ein Bündnis mit der Union gezeigt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte er der "Bild am Sonntag". Die FDP liegt derzeit in Umfragen bei 4 Prozent.

Nach einer FDP-Präsidiumssitzung sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin: "Ich habe keine Koalitionsaussagen gemacht oder sonst was. Aber ich habe schon deutlich gemacht, wo die politischen Schnittmengen aus meiner Sicht existieren." Seine Aussage sei "sehr schlau" gewesen, sagte er auf eine entsprechende Frage einer Journalistin.

Zugleich blieb der FDP-Spitzenpolitiker auf Konfliktkurs zu den Grünen. Er bescheinigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwar, die richtige Analyse zu den Problemen des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorzunehmen. Habecks Schlussfolgerung, die Wirtschaft über ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zu subventionieren, teile die FDP jedoch nicht. "Subventionen an der Stelle sind nicht die Lösung, die wir brauchen", sagte Djir-Sarai. Er forderte stattdessen eine "echte Wirtschaftswende", die die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland schnell attraktiver macht.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die FDP zu einem konstruktiven Kurs in der Ampel-Koalition auf. "Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen", sagte er am Montag in Berlin. "Die Themen dieser Tage (...) sollten jeden Akteur und jede Akteurin in der Ampel dazu bringen, die gesamte Arbeitszeit dazu zu verwenden, diese Probleme zu beheben, und sich nicht in eine ferne Zukunft zu träumen, die man sich vielleicht schöner hofft als einem die Realität erscheint."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit tat die Interview-Aussagen Djir-Sarais am Montag als "politische Nickeligkeiten" ab. "Die muss man hinnehmen, aber man muss sie nicht ernst nehmen", sagte er in der Bundespressekonferenz in Berlin.

CDU-Chef Merz betonte, die Union wolle bei der Bundestagswahl unabhängig von allen anderen wieder stärkste Kraft werden. "Wir werden ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen." Man wolle danach die Optionen haben, die ein möglichst großes Maß an politischen Entscheidungen ermöglichten. "Ich begleite das, was die FDP tut, mit Sympathie. Aber die Kraft dazu, es dann auch wirklich zu können, muss sie selber auf die Waagschale bringen."/sk/DP/he