ROUNDUP: UN-Vollversammlung soll über humanitäre Ukraine-Resolution abstimmen

NEW YORK (dpa-AFX) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will in den kommenden Tagen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abstimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit dem Namen "humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine" wurde am Sonntagabend (Ortszeit) nach dpa-Informationen unter den 193 Mitgliedern des größten UN-Gremiums verteilt.

Es wird mit breiter Zustimmung bei einer noch anzusetzenden Abstimmung gerechnet - Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie bei einer Resolution Anfang März erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Der Beschluss hatte Russlands Krieg verurteilt. Allerdings gibt es auch einen konkurrierenden Resolutionsentwurf von Südafrika, der Russlands Aggression mit keinem Wort erwähnt. Es blieb zunächst unklar, ob der Text zur Abstimmung gestellt wird.

Der erste Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und unter anderem auch von Deutschland ausgearbeitet wurde, richtet sich dagegen deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen.

Angriffe auf dicht besiedelte Städte, Schulen, Krankenhäuser und Unbeteiligte wie Journalisten müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Außerdem wird verlangt, dass Flüchtlinge - insbesondere aus Drittländern - nicht rassistisch behandelt werden.

Eigentlich hätte eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine im mächtigeren UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht werden sollen. Ein Entwurf von Frankreich und Mexiko scheiterte allerdings an einer internen Meinungsverschiedenheit vor allem mit den USA darüber, wie stark sich der Text gegen Moskau richten sollte. Eine weitere Vorlage von Russland selbst fand nicht genug Rückhalt, so dass Moskau von der Abstimmung Abstand nahm. Eine Resolution im Sicherheitsrat ist völkerrechtlich bindend, ein Beschluss in der Vollversammlung dagegen nicht./scb/DP/jha