ROUNDUP: Türkei entscheidet in Stichwahl über Präsidenten

ISTANBUL (dpa-AFX) - Im Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei treten Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Herausforderer Kemal Kilicdaroglu in einer Stichwahl gegeneinander an. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 7.00 Uhr (MESZ). Der 69-jährige Erdogan gilt als Favorit. Er hatte bei der ersten Runde vor zwei Wochen die meisten Stimmen erhalten, verpasste die nötige absolute Mehrheit aber knapp.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs überraschte viele: Umfragen hatten zwar eine Stichwahl vorausgesagt, der 74-jährige Kilicdaroglu galt aber als Favorit. Zwischen Erdogan und seinem Gegner lagen dann rund 2,5 Millionen Stimmen, die die Opposition nun aufholen will.

Rund 61 Millionen Menschen sind in der Türkei zur Wahl aufgerufen. Vorläufige Ergebnisse werden bereits am Abend erwartet. Wahlberechtigte in Deutschland haben bereits abgestimmt. Dort waren rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass zur Wahl aufgerufen. Wie bereits 2018 stimmten diejenigen, die ihr Wahlrecht in Deutschland nutzten, in der ersten Runde mehrheitlich für Erdogan. Ergebnisse der Auslandswahl werden mit den Ergebnissen der Abstimmung im Inland bekannt gegeben.

Die Wahl gilt als richtungsweisend. Erdogan ist seit 20 Jahren an der Macht. Seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Kritiker befürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen. Kilicdaroglu tritt für eine Allianz aus sechs Parteien unterschiedlicher Lager an und verspricht, das Land zu demokratisieren. International wird die Abstimmung in dem Nato-Land aufmerksam beobachtet.

Die erste Wahlrunde galt als grundsätzlich frei aber unfair. Internationale Wahlbeobachter bemängelten etwa die Medienübermacht der Regierung und mangelnde Transparenz bei der Abstimmung. Die Wahlbehörde YSK gilt zudem als politisiert.

Ein kritischer Punkt bei der Durchführung der Abstimmung sind die zahlreichen Wahlbeobachter an den Urnen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte vor der zweiten Abstimmungsrunde erklärt, Wahlbeobachter der Organisation Oy ve Ötesi davon abhalten zu wollen, an den Urnen vertreten zu sein. Besonders bei der Opposition löste die Aussage Sorge aus.

Die Abstimmung fällt auf ein für die Opposition symbolisches Datum: Am Sonntag jähren sich auch die regierungskritischen Gezi-Proteste zum zehnten Mal. Die Demonstrationen im Frühjahr 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des zentralen Istanbuler Gezi-Parks gerichtet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die immer autoritärere Politik Erdogans aus, der damals noch Ministerpräsident war. Dieser ließ die weitestgehend friedlichen Proteste brutal niederschlagen.

Bestimmendes Thema vor der zweiten Runde war das Thema Migration. Sowohl Erdogan als auch Kilicdaroglu sicherten sich die Unterstützung von rechtsnationalen Politikern. Vor allem Kilicdaroglu machte die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien zu seinem Hauptwahlkampfthema und verschärfte seinen Ton gegenüber der ersten Runde deutlich.

Die Türkei beherbergt rund 3,4 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien. Für Europa spielt sie in der Migrationspolitik eine große Rolle. Weiteres Thema im Wahlkampf war die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer massiven Inflation. Erdogan beschimpfte die Opposition immer wieder als "Terroristen". Der Amtsinhaber trat zudem mit der Ansage an, bei einer Wiederwahl stärker gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Menschen vorgehen zu wollen.

Im Parlament konnte sich Erdogans Regierungsbündnis bereits bei den Wahlen vor zwei Wochen erneut die absolute Mehrheit sichern. Sollte Kilicdaroglu am Sonntag gewinnen, könnte er die für eine Abschaffung des Präsidialsystems nötige Verfassungsänderung nicht im Alleingang erreichen.

Die Wahllokale schließen um 16.00 Uhr (MESZ). Erste Teilergebnisse, die zunächst wenig Aussagekraft haben, werden noch am Abend erwartet./jam/DP/zb