ROUNDUP: Termin für Fracking-Entscheidung verschiebt sich

    Seit Wochen verzögert sich eine Einbringung wegen diverser Einwände. Während Teile der FDP und das Wirtschaftsministerium die Chancen der Technologie betonen, gab es von rund 80 Unions-Abgeordneten mit Wahlkreisen in möglichen Frackinggebieten Bedenken. Möglich ist, dass das Kabinett nur Formulierungshilfen beschließt und das Gesetz über die Fraktionen eingebracht wird, damit der Bundesrat noch vor der Bundestagswahl über das Vorhaben am 5. Juli entscheiden könnte.

    Ein verschärfter Entwurf des Bundesumweltministeriums sieht vor, dass Wasserschutzgebiete und Heilquellengebiete tabu sein sollen, ebenso Bohrungen von außerhalb unter Wasserschutzgebiete. Kritiker fürchten, dass eingesetzte Chemikalien das Grundwasser verunreinigen. Bisher wird die neue Fördertechnik mit horizontalen Bohrungen de facto in Deutschland nicht angewandt - es fehlt aber bisher eine grundlegende rechtliche Klarstellung zu der neuen Fördertechnik.

    Geplant ist, dass alle Entscheidungen über Bohrungen nur im Einvernehmen mit den örtlichen Wasserbehörden getroffen werden dürfen  - und auch ein Verpressen der eingesetzten Bohrflüssigkeit in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten soll verboten werden. Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein aufgebrochen, damit das Gas durch feine Risse großflächig entweichen kann./ir/DP/stb