ROUNDUP: Staatsanwaltschaft gibt Gutachten zum Preis des EnBW-Deals in Auftrag

    Das Ergebnis solle im Juli oder August dieses Jahres vorliegen. Die Expertise befasse sich mit dem Preis zum Stichtag des Rückkaufs durch das Land unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). "Das Gutachten ist ein wichtiger Meilenstein", erklärte Mahler. Ihm wäre es recht, wenn das Ermittlungsverfahren zum Jahresende abgeschlossen werden könnte.

    Der federführende Staatsanwalt in dem Verfahren, Peter Vobiller, sagte weiter, mit dem Ermittlungsverfahren befassten sich fünf Mitarbeiter der Behörde und beim Landeskriminalamt sieben Beamte. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft wurde zudem ein Rechtshilfeersuchen nach Frankreich gestellt. Die Staatsanwaltschaft habe aus den Medien erfahren, dass dort Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Milliardendeal stattgefunden hätten. Das Land hatte den 45-Prozent-Anteil der EnBW-Aktien von der französischen EDF zurückgekauft. Vobiller machte deutlich, dass unklar sei, wann und was für Material aus Frankreich komme. "Die Unterlagen müssen in einen besonderen Ausschuss gehen und dort gesichtet werden."

    Die schwarz-gelbe Regierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 rund 4,7 Milliarden Euro für den Wiedereinstieg bei dem Karlsruher Energieversorger bezahlt. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue. Im Visier der Ermittler stehen zudem die ehemaligen Minister Willi Stächele und Helmut Rau (beide CDU) sowie der frühere Chef der Investmentbank Morgan Stanley , Dirk Notheis, der als Berater an dem umstrittenen Deal beteiligt gewesen war.

    Vor der Sitzung des Ausschusses war ein Streit um Material der landeseigenen Gesellschaft Neckarpri ausgebrochen. Der Grünen-Obmann Uli Sckerl warf der CDU ein Ablenkungsmanöver vor, weil sie einen Antrag auf Beschlagnahme des Materials stellen will. "Wir sind dafür, diese Frage ohne großen Wind in einem Gutachten klären zu lassen", sagte der Grünen-Politiker. Dann wisse man, ob der Ausschuss den sogenannten Impairment-Test trotz der Bedenken seitens der EnBW bekommen kann. "Wir wollen das seriös geklärt haben." Bei dem Material handelt es sich um einen Test der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zur Werthaltigkeit des Karlsruher Energieversorgers.

    Die Neckarpri verwaltet den Landesanteil an der EnBW. "Wir wollen sehen, ob Grün-Rot Interesse an Transparenz hat", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Alexander Throm. Schließlich habe der Ausschuss das Material einstimmig angefordert. Vor kurzem hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, die EnBW selbst verhindere die Herausgabe des Tests. Das Unternehmen habe dem Ministerium erläutert, er enthalte Geschäftsgeheimnisse und hochsensible Daten. Der Energiekonzern hatte die Darstellung des Ministeriums bestätigt./ols/DP/kja