ROUNDUP/'Spiegel': EU nimmt Rabatte für stromintensive Firmen ins Visier

    Kommt die Untersuchung zu diesem Ergebnis, könnten Ausnahmen von der Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) untersagt werden. Im schlimmsten Fall droht auch eine rückwirkende Korrektur. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

    Durch die Ökostrom-Umlage finanzieren Stromkunden die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke mit. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit.

    Bereits im März hatte die EU-Kommission ein Prüfverfahren zu einem ähnlichen Thema eingeleitet - hier ging es um die Befreiung von Netzentgelten für die energieintensive Branche. Die europäischen Wettbewerbshüter befürchten, dass es sich um staatliche Beihilfen handelt. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

    Staatsbeihilfen an Unternehmen benötigen in Europa die Genehmigung der EU-Kommission. Es soll verhindern werden, dass die Firmen durch die Unterstützung unerlaubte Vorteile gegenüber Konkurrenten erhalten. In den meisten Fällen hat die Brüsseler Behörde keine Bedenken./hgo/DP/he