ROUNDUP/ Schweiz: Parlament lässt Gesetz zu US-Steuerdeal endgültig platzen

    Betroffen sind alle wichtigen Banken der Schweiz - darunter die weltweit agierenden Finanzkonzerne UBS und Credit Suisse (Credit Suisse Group (CS Group) (N)). Sie müssen nun ohne Rückendeckung durch ein Sondergesetz entscheiden, ob sie das US-Angebot annehmen, sich durch Milliardenbußen und die Weitergabe interner Bankinformationen von Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgers freizukaufen.

    Andernfalls riskieren sie nicht nur teure und rufschädigende Gerichtsverfahren, sondern unter Umständen auch den Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt. Dies könne sogar zur Auflösung einiger Schweizer Banken führen, hatte Finanzminister Eveline Widmer-Schlumpf gewarnt.

    Die Abgeordneten des Nationalrates stimmten mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen gegen die von der Regierung geplante "Lex USA". Die meisten Nein-Stimmen kamen von den Sozialdemokraten, der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Liberalen. Die Christdemokraten, die Grünen und die Bürgerlich-Demokratische Partei von Widmer-Schlumpf waren dafür.

    Die Schweizerische Bankiervereinigung bedauerte das Votum. Ohne Rechtssicherheit könnten die Banken die Bedingungen des Programms nicht erfüllen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Konsequenzen für den Schweizer Finanzplatz seien für die Banker nun unabsehbar.

    Die Regierung wollte mit dem Sondergesetz die juristischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken sich auf Ablasszahlungen und die Lieferung von Informationen an die USA einlassen können, ohne damit gegen geltendes Schweizer Recht zu verstoßen.

    Vor allem die von den USA geforderte Preisgabe von Daten über Bankmitarbeiter, Treuhänder und Anwälte gilt ohne die "Lex USA" als problematisch. Die Regierung will nun aber versuchen, dies mit Hilfe einzelner Verordnungen zu ermöglichen, für die keine grundsätzliche Zustimmung des Parlaments erforderlich wäre.

    In den Debatten um die "Lex USA" hatten viele Abgeordnete den USA vorgeworfen, die Schweiz zu erpressen. Washington sei zudem nicht bereit, irgendwelche Garantien zu geben, dass ein Schlussstrich gezogen und nicht demnächst weitere Milliarden-Forderungen an Schweizer Banken gestellt werden.

    Auf Kritik stieß auch, dass nur den betroffenen Banken, nicht jedoch dem Parlament finanzielle Details des Freikauf-Deals mitgeteilt werden. Allerdings sind Zahlungen nicht aus Steuermitteln, sondern allein aus dem Kapital der betroffenen Banken vorgesehen.

    Nach Medienberichten sieht das US-Programm die Einteilung der Schweizer Banken in verschiedene Kategorien vor, die unterschiedlich stark zur Kasse gebeten werden sollen. Die erste Kategorie besteht angeblich aus den 13 größeren Geldhäusern, die seit längerem im Visier der US-Justiz stehen. Sie haben demnach mit Strafzahlungen von 10 bis 15 Prozent der in der Vergangenheit verwalteten US-Vermögen zu rechnen./bur/DP/jsl