ROUNDUP/Schmidt: Hilfe wegen Russlands Importstopp soll Bauern nicht belasten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zum Ausgleich des russischen Importstopps für viele westliche Lebensmittel hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Hilfe für die Bauern gefordert. Diese Unterstützung dürfe die Landwirte aber nicht an anderer Stelle belasten, sagte Schmidt am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel: "Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft sich wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen sollte, wenn sie in solch einen gerät."

Nachdem Russland Anfang August mit einem Einfuhrverbot für Agrarprodukte wie Obst und Fleisch auf westliche Sanktionen reagiert hatte, versprach die EU-Kommission den Bauern Hilfen zur Stützung der Preise. Nach Angaben aus der Brüsseler Behörde beläuft sich die geplante Unterstützung für die kommenden Monate auf ungefähr 260 Millionen Euro.

Umstritten ist, aus welchem Topf das Geld kommen soll. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ungenutztes Geld aus dem Agrarhaushalt für andere Haushaltsbereiche zu verwenden und nicht für die Stützungsprogramme. Zur Finanzierung der Russland-Hilfe würde dann die sogenannte Krisenreserve dienen.

Dies wäre allerdings zum Nachteil der Bauern: Solange die Krisenreserve ungenutzt bleibt, fließt dieses Geld am Ende an die Landwirte. Wenn die Reserve genutzt wird, zahlen die Bauern also indirekt selbst für ihre eigenen Hilfsprogramme. "Das würde keinen rechten politischen Sinn machen", sagte Schmidt.

Der Minister schlug deshalb vor, die Hilfen zum Beispiel aus Strafzahlungen der Bauern für überhöhte Milchproduktion zu bestreiten. Noch bis zum kommenden Jahr gibt es in Europa sogenannte Milchquoten. Staaten, die erlaubte Mengen überschreiten, werden dafür zur Kasse gebeten.

Am Ende verhandeln die europäischen Finanzminister mit dem Parlament über den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Die Landwirtschaftsminister von 21 Staaten appellierten an die Finanzminister, die Bauern bei der Finanzierung der Russland-Hilfen nicht zu belasten./hrz/DP/tav