ROUNDUP: Scheuer legt Mobilfunkstrategie vor - Ausbau der Netze beschleunigen

BERLIN (dpa-AFX) - Weiße Flecken ade? Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) will das deutsche Mobilfunknetz auf Vordermann bringen und hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. "In unserem Land muss unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren selbstverständlich werden - und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich", sagte Scheuer am Samstag in Berlin.

Dazu sollen Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5G-Netzen beschleunigt sowie noch bestehende Mobilfunklücken im 4G-Netz geschlossen werden. "Dafür muss der Netzausbau Tempo aufnehmen, in für die Mobilfunknetzbetreiber unwirtschaftlichen Regionen erforderlichenfalls unterstützt und die Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden", betonte der CSU-Politiker.

Die Mobilfunkstrategie sieht unter anderem "Weiße-Flecken-Auktionen" vor. Dabei sollen bisher unversorgte Gebiete zusammengefasst und ausgeschrieben werden. Das Unternehmen, das den geringsten Zuschussbedarf für eine Erschließung hat, bekommt den Zuschlag und Fördermittel vom Bund.

Zudem sollen vermehrt öffentliche Grundstücke für Sende-Anlagen bereitgestellt werden. "Wo kein Mast, da kein Empfang", sagte Scheuer. Die Zahl nutzbarer Standorte für den Mobilfunkausbau sei begrenzt. Deshalb sollen Bund, Länder und Kommunen "gegen ein moderates Nutzungsentgelt" Flächen aus ihrem Bestand anbieten. Hierfür würden Musterverträge erarbeitet. Auch soll der Bau neuer Handymasten schneller genehmigt werden und künftig höchstens vier Monate dauern.

Die FDP sieht viele ihrer Forderungen im Konzept des Ministers übernommen und mahnte eine schnelle Umsetzung an. "Es bleibt zu hoffen, dass dieses Mal die Ankündigungen nicht wieder schubladisiert werden", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta am Sonntag. Die Bundesregierung kündige viel an, habe aber ein Umsetzungsproblem.

Trotz aller Investitionen gibt es in Deutschland nach wie vor Bereiche mit schlechter Handy- und Internetversorgung. Am Freitag hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart. Der Vertrag sieht vor, dass bis Ende 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE - auch 4G genannt - versorgt werden. Umgerechnet sind dies mehr als 90 Prozent der Fläche, wie es in der Bundesregierung hieß. Bisher sind die Betreiber verpflichtet, bis Ende 2019 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilem Internet abzudecken.

Die Bereitschaft der Mobilfunker Deutsche Telekom, Vodafone (Vodafone Group), Telefónica und 1&1 Drillisch, den Vertrag zu unterschreiben, hat auch mit finanziellen Motiven zu tun. Denn nun dürfen sie die Rechnung für die teuren 5G-Frequenzen später begleichen als bisher vorgesehen. Insgesamt 6,6 Milliarden Euro müssen die vier Firmen berappen, um das im Juni in einer Auktion des Bundes erworbene Frequenzspektrum für den ultraschnellen Mobilfunkstandard zu bezahlen. Nun werden ihre Zahlungsverpflichtungen bis 2030 gestreckt. Dadurch sparen die Firmen Zinsen für Kredite und haben mehr finanzielle Luft für Investitionen.

Der kommende Mobilfunkstandard 5G, der insbesondere für die Wirtschaft - Stichwort Industrie 4.0 - außerordentlich wichtig ist, soll nach Scheuers Plänen möglichst schnell eingeführt werden. In mindestens 10 Städten soll es bereits 2021 die superschnelle 5G-Abdeckung geben. Der Bund fördert Pionierregionen und Modellprojekte.

Grünen-Chef Robert Habeck forderte derweil, den chinesischen Telekomriesen Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland auszuschließen. Stattdessen sollte man auf europäische Firmen setzen. "Wir sollten da dem Beispiel der australischen Regierung folgen; sie hat Huawei nicht zugelassen. Nokia und Ericsson (Ericsson (Telefon AB LMEricsson) (B)) sollten das machen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". "Wenn wir chinesische Technik benutzen und Peking würde irgendwann entscheiden, über sie gegen unsere Interessen zu agieren, sind wir geliefert."

Scheuer setzt bei der flächendeckenden Versorgung auf Zusammenarbeit mit den Mobilfunkunternehmen. Sein Strategieplan sieht allerdings auch deutlich höhere Bußgelder beim Verstoß gegen Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe vor - statt derzeit bis zu 100 000 Euro dann bis zu einer Million Euro oder bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes./hgo/DP/zb