ROUNDUP: Sachsens Regierung hakt juristischen Streit mit Ex-Bankern ab

    DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Regierung hat die mit einstigen Landesbank-Managern geschlossenen Vergleiche verteidigt und die juristische Auseinandersetzung abgehakt. Ohne Vergleich hätte die Managerversicherung der Betroffenen kein Geld gezahlt, erklärte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Mittwoch im Landtag. "Der Versicherer war nur zur Leistung der Versicherungssumme bereit, wenn die Prozesse gegen die vier Vorstände beendet werden." Unland machte auch den Aufwand für die sehr komplexen und teuren Verfahren geltend: "Irgendwann kommt der Punkt, wo nur noch die Anwälte gewinnen."

    Sachsen hatte sich Mitte November mit vier Ex-Vorständen auf Schadenersatzzahlungen verständigt. Über die Höhe wurde Vertraulichkeit vereinbart. Zusätzlich bezahlt die Versicherung der Banker 21 Millionen Euro. In einem anderen Fall waren Klagen auf Schadenersatz gegen drei andere Vorstände vom Landgericht Leipzig abgewiesen worden. Auch strafrechtliche Konsequenzen gegen sie wird es mit aller Wahrscheinlichkeit nicht geben. Erst am Dienstag wies das Leipziger Landgericht entsprechende Klagen unter anderem wegen Untreue teilweise ab.

    Die Sachsen LB war im Sommer 2007 nach riskanten Geschäften einer Banken-Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt ins Wanken geraten und hatte kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg konnte den endgültigen Zusammenbruch verhindern. Die Beinahe-Pleite löste ein politisches Erdbeben aus, Finanzminiser Horst Metz (CDU) und später auch Regierungschef Georg Milbradt (CDU) mussten ihre Ämter aufgeben. Allerdings bürgt Sachsen weiter mit 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle von Papieren - gut eine Milliarde Euro musste schon überwiesen werden. Deshalb ist die Landesbank noch immer ein Thema der politischen Debatte.

    Unland räumte ein, dass die fehlende gerichtliche Feststellung der Pflichtverletzung von manchen als nicht ausreichend empfunden wird. In einem Schadenersatzprozess gehe es aber nicht um Schuld, Sühne und Strafe, sondern um Geld. "Als Finanzminister trage ich dafür die Verantwortung. Das heißt, ich habe zu rechnen und abzuwägen." Sachsen habe mit dem Verfahren juristisches Neuland betreten. Denn bis heute habe kein anderes Bundesland zivilrechtliche Aufarbeitung so weit betrieben. Dennoch stellte auch Unland abschließend fest: "Es bleibt und ist unbefriedigend, dass der Schaden in seiner gesamten Dimension politisch, moralisch, materiell nie mehr gutzumachen ist."

    Die Linke verlangte, bei den Gerichtsentscheidungen in Berufung zu gehen. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass in diesen Fällen kein Recht gesprochen werde und Sachsen sich mit Vergleichen aus der Affäre ziehe, erklärte der Finanzexperte Sebastian Scheel. Es sei ein Skandal, dass man einem verantwortlichen Ex-Vorstand sogar noch 220 000 Euro Abfindung hinterhergeworfen habe./jos/DP/stw