ROUNDUP: Politik will Staatsbank KfW schärfer kontrollieren - Ruf nach BaFin

    Der Chef des KfW-Verwaltungsrats, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), sagte, weitere Pannen dürfe es nicht geben. Es seien 350 Millionen Euro verbrannt worden, die allen Steuerzahlern gehörten. FDP, Grüne und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Vorgänge bei KfW, IKB und den Landesbanken zu beleuchten.

    Für die Überweisung an die zusammengebrochene US-Bank Lehman hatte der Verwaltungsrat am Donnerstagabend die KfW-Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer sowie einen Bereichsleiter vom Dienst suspendiert. Der Gesamtschaden der Staatsbank mit Lehman-Geschäften beläuft sich auf über eine halbe Milliarde Euro.

    Nach Ansicht des Haushaltsexperten der Union, Steffen Kampeter (CDU), muss die KfW von der Finanzaufsicht BaFin kontrolliert werden. Bislang hat das Finanzministerium die Aufsicht. "Wir brauchen ein neues Beteiligungsmanagement des Bundes", sagte Kampeter. Es sei ein Mythos zu glauben, alle öffentlichen Banken wie die KfW seien gut, private Institute wie die IKB schlecht.

    Die Linke forderte die FDP auf, ihren "Eiertanz" um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beenden. "Wer versehentlich Hunderte Millionen Euro öffentliches Eigentum an ein schwarzes Loch überweist, den sollte das Parlament schon mal beleuchten", sagte der Linke-Finanzpolitiker Axel Troost. Auch die Milliarden für die IKB- Rettung müssten untersucht werden.

    Steinbrück unterstrich, dass bei Stützung und Verkauf der IKB keineswegs 10,7 Milliarden Euro öffentliches Geld "verbrannt" worden seien. Es seien 1,2 Milliarden Euro Steuergelder dafür aufgewendet worden. Der Rest seien Risiken zulasten der KfW. Ob daraus tatsächlich Verluste werden, ist offen.

    Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, der Lehman- Patzer sei nicht nur der Fehler Einzelner gewesen und sei "absolut unentschuldbar". Koch sagte in der ARD: "Man muss auch sehen, dass eine Organisationsstruktur auf so kritische, schwierige Zeiten offensichtlich nicht ausgerichtet war."

    Auch KfW-Kontrolleurin Christine Scheel (Grüne) betonte, die personellen Opfer reichten nicht. "Es müssen natürlich auch Veränderungen im Risikomanagement herbeigeführt werden", sagte sie im RBB-Inforadio. Sie glaube aber, dass die Staatsbank mit dem neuen Chef Ulrich Schröder auf dem richtigen Weg sei.

    Linke-Chef Oskar Lafontaine kritisierte die Arbeit der Bank und des Kontrollgremiums, dem er selbst angehört. "Die Kontrolle, die auf die KfW ausgeübt wird, ist kein gutes Beispiel für staatliche Kontrolle", sagte er im Deutschlandfunk. Lafontaine nahm an der KfW- Krisensitzung nicht teil.

    Bei zwei Gegenstimmen hatte der KfW-Verwaltungsrat auch den Verkauf der IKB an Lone Star gebilligt. Der US-Investor übernimmt für 115 Millionen Euro 90,8 Prozent der IKB-Aktien von der KfW. Dafür übernehmen die Amerikaner erhebliche Risiken aus den maroden Kreditgeschäften der Düsseldorfer Bank. Die IKB hatte sich mit US- Immobilienkrediten verzockt./tb/DP/wiz