ROUNDUP: Neue Diskussion über Machtverhältnisse bei EZB

    Anlass ist eine Bestimmung in den Statuten der Notenbank aus dem Jahr 2003, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtete. Demnach soll ab einer bestimmten Größe im EZB-Rat ein Rotationsverfahren gelten, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Die Deutsche Bundesbank könnte zeitweise ihr Stimmrecht verlieren, sobald zwei weitere Staaten den Euro einführen. Lettland will den Euro 2014 einführen, interessiert sind zudem Bulgarien, Litauen, Polen und Rumänien.

    Derzeit besteht der EZB-Rat aus den Chefs der Zentralbanken der 17 Euroländer sowie aus den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums. Ende 2008 präzisierte der EZB-Rat: Steigt die Zahl der nationalen Zentralbankchefs auf mindestens 19, dürfen zwar alle mitdiskutieren, aber nicht alle abstimmen. Die fünf größten Eurostaaten - derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - sollen sich dann im monatlichen Wechsel vier stimmberechtigte Sitze teilen. Alle übrigen Staaten würden abwechselnd elf weitere Sitze besetzen.

    "Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland - nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss, genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt", warnte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der "Süddeutschen Zeitung". Er schlug vor, den fünf größten Eurostaaten nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrats einen ständigen Sitz im EZB-Rat zu geben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem "Handelsblatt" (Mittwoch): "Deutschlands Stimme im EZB-Rat darf nicht wegrotiert werden. Notfalls müssen die Bestimmungen geändert werden."/ben/DP/hbr