ROUNDUP: Milliardenschwere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien in der Kritik

    Der Exportbericht soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Insgesamt gingen die von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen für Rüstungslieferungen im vergangenen Jahr von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro deutlich zurück. Auch die tatsächlichen Ausfuhren nahmen von 1,285 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab. Das ist der geringste Wert in den vergangenen zehn Jahren. 59 Prozent der Exporte gingen aber an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

    Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern bei den Genehmigungen zählten auch Algerien (287 Millionen Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (125 Millionen). Saudi-Arabien lag aber mit 1,237 Milliarden Euro klar an der Spitze. Verantwortlich dafür ist ein Großauftrag für die EADS-Tochterfirma Cassidian: Sie soll 1,1 Milliarden Euro für den Bau einer Grenzsicherungsanlage erhalten.

    Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den letzten Jahren Berichte, nach denen die saudische Regierung auch 270 "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion anschaffen will. Beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ging aber bis heute kein Auftrag ein.

    Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92 Millionen Euro.

    Die SPD hatte wie auch Linke und Grüne eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten zum Wahlkampfthema gemacht. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union wurde eine häufigere Information der Öffentlichkeit und des Parlaments über Exportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats beschlossen. Die Exportrichtlinien von 2000, nach denen die Menschenrechtslage im Empfängerland bei Genehmigungen berücksichtigt werden muss, bleiben so wie sie sind.

    Steinmeier machte am Dienstag deutlich, dass die SPD eine restriktive Auslegung der Richtlinien anstrebt. Es gebe "keinen Anspruch der großen Koalition, Nummer eins bei den Rüstungsexporten weltweit zu sein", betonte er. Das Gegenteil sei der Fall: "Wir wollen das verantwortbaren Entscheidungen für die Zukunft zuführen. Das gilt natürlich auch für Saudi-Arabien."

    Der SPD-Fraktionschef hob auch die Bedeutung der in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Transparenzregeln hervor. Die "Empfindlichkeit" bei dem diesem Thema in der Öffentlichkeit sei sehr viel größer geworden, sagte er. Union und SPD seien gemeinsam der Auffassung, "dass Heimlichtuerei da nichts hilft, sondern dass die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats in das Parlament und damit auch in die Gesellschaft gehören."/mfi/tb/DP/jha