ROUNDUP: Mehdorn will ersten Abschnitt am Hauptstadtflughafen ab Juli testen

    Mehdorn will am nödlichen Seitenflügel des neuen Flughafens Abfertigungsschalter und Gepäckbänder aufstellen, um dort den ersten Teil des neuen Flughafens probeweise zu eröffnen. Woidke erklärte, dem Plan Mehdorns stehe nichts entgegen, sofern die zusätzlichen Kosten im Rahmen blieben. Zudem dürfe der Testbetrieb nicht die Gesamteröffnung beeinflussen.

    Wann der Großflughafen eröffnet werden soll, bleibt weiter unklar. Dazu werde man sich erst äußern, wenn Verlässliches dabei herauskomme, sagte Mehdorn. "Die Spielchen sind vorbei." Für dieses Jahr wird ohnehin nicht mehr mit einer Eröffnung gerechnet. Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte erst zu Wochenbeginn gesagt: "De facto wird es so sein, dass der Flughafen 2014 nicht mehr eröffnet werden kann."

    Neben dem Aufsichtsrat müssen Mehdorns Testbetrieb-Pläne auch im Landratsamt Dahme-Spreewald Zustimmung finden, das die Genehmigungsbehörde ist. Zwar seien die entsprechenden Bauanträge für den Nordpier-Umbau eingegangen, sagte Landrat Stephan Loge (SPD). Mit einer Entscheidung sei aber erst im März oder April zu rechnen. Das Amt für Arbeitsschutz, Zoll, Bundespolizei und diverse andere Behörden müssten das Vorhaben prüfen.

    Einen ersten Antrag hatte Loge im vergangenen Jahr wegen Unvollständigkeit zurückgewiesen - die Flughafengesellschaft musste nacharbeiten. Die neue Version mache einen wesentlich besseren Eindruck, sagte Loge. Es sei ein deutlicher "Qualitätssprung" erkennbar.

    Unterdessen verlangte die Opposition im Brandenburger Landtag eine persönliche Stellungnahme von Regierungschef Woidke zum Nachtflugverbot und zur Finanzierung des Hauptstadtflughafens. Woidke solle gemeinsam mit den Ministern im Aufsichtsrat, Helmuth Markov (Linke) und Ralf Christoffers (Linke), am kommenden Montag vor dem BER-Sonderausschuss erscheinen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Grünen.

    Unter anderem werden Aussagen der Landesregierung zum Nachtflugverbot gefordert. Der zuständige Staatssekretär Rainer Bretschneider hatte Anfang Januar eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr als chancenlos gesehen. Woidke solle deutlich machen, wie er die Umsetzung des entsprechenden Volksbegehrens in Brandenburg realisieren wolle, sagte der Grünen-Abgeordnete Christoph Schulze.

    Woidke sagte, er komme der Ladung vor den Sonderausschuss gerne nach. Bezüglich der Ausweitung des Nachtflugverbots signalisierte Woidke Entgegenkommen. Bei den Randzeiten sehe er "Möglichkeiten", meinte er. Die Geschäftsführung habe zwar eigene Interessen. Als Ministerpräsident habe er aber auch den Landtagsauftrag zur Annahme des Volksbegehrens zu berücksichtigen./hap/DP/fn