ROUNDUP: Macron will Maastricht-Kriterien für Zukunftsinvestitionen lockern

PARIS (dpa-AFX) - Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Wunsch zur Lockerung der Maastricht-Kriterien für Zukunftsinvestitionen in der EU betont. Es gehe darum, das Wachstum in der EU anzukurbeln und Vollbeschäftigung anzustreben, sagte Macron am Freitag in Paris. Dazu müsse in innovative, grüne und digitale Branchen investiert werden, die Europas Souveränität stärkten. Um die dafür nötigen massiven Investitionen zu beschleunigen, müssten pragmatische Abmachungen getroffen werden.

Flexibilität und neue Regeln seien erforderlich, wobei klare Haushaltsregeln von den Euroländern eingehalten werden müssten, sagte Macron. Dies umzusetzen werde Thema der Debatte in den nächsten Monaten sein. Der Präsident verwies auf den EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise, der ungeachtet der Maastricht-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung im Euroraum auf den Weg gebracht worden sei.

Scholz verwies auf das gemeinsam in der Corona-Krise erreichte. "Es geht ja darum, dass wir das Wachstum, das wir mit dem Wiederaufbaufonds auf den Weg gebracht haben, auch weiterhin ermöglichen und aufrechterhalten und dass wir gleichzeitig für solide Finanzen sorgen". Es sei möglich, beides gleichzeitig zu erreichen. Man werde zu gemeinsamen Konzepten kommen. "Wir haben jedenfalls uns darauf verpflichtet, dass wir die Flexibilitäten, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet, nutzen werden, um eine gemeinsame europäische Politik zu schaffen."

Im Vertrag von Maastricht von 1992 ist vereinbart, dass Haushaltsdefizite unter normalen Umständen nicht über 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfen und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent. Verstößt ein Land dagegen, ist es verpflichtet, Gegenmaßnahmen einzuleiten, um die Verschuldung zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden./evs/DP/stw