ROUNDUP/Kreise: Berlin für Ende des billigen Geldes - Gegen Wachstumsziele

    "Wir werden dafür eintreten, dass man sich dieser Normalisierung nicht entgegenstellt und nicht den unabhängigen Notenbanken hineinredet", hieß es vor einem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs an diesem Wochenende in Sydney. Jeder müsse sehen, dass seine Politik robust genug sei, um mit den weltpolitischen Veränderungen zurechtzukommen. Alle Beteiligten dürften sich hier beim G20-Treffen auf eine "gute Kommunikation" einigen.

    Bei dem von den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern angestrebten Konjunkturschub lehnt Deutschland verbindliche Wachstumsziele ab. "Da sind wir skeptisch", hieß es aus Regierungskreisen. Dies sei eine nicht mehr zeitgemäße Form der Wirtschaftsplanung. Auch bei Investitionen dürfe es keine festen, quantitativen Vorgaben geben. Bei der Sanierung der Staatskassen und dem von den G20-Staaten angestrebten nachhaltigen Schuldenabbau hingegen seien nationale Ziele nötig.

    Die Ministerrunde bereitet den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Mitte November in Brisbane vor. Australien strebt unter seinem G20-Vorsitz vor allem einen Aktionsplan zur Ankurbelung von Handel, Wettbewerb, Investitionen und Beschäftigung an. Die G20-Länder sollen dazu jeweils Verpflichtungen vorlegen: "Wir hoffen, dass es ein ambitioniertes Programm wird", hieß es aus Berlin.

    Die G20-Finanzminister wollen zudem das Vorgehen gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne vorantreiben. Dazu sollen in Brisbane erste Beschlüsse umgesetzt werden. Zudem liegen die Vorschläge der Industrieländer-Organisation OECD zu Standards für einen automatischen Datenaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug vor. Bisher hätten sich 42 Länder der Initiative angeschlossen, hieß es.

    In der Debatte über eine Förderung von Finanzprodukten zur Ankurbelung von Investitionen in die Infrastruktur dringt die Bundesregierung auf ein hohes Maß an Transparenz. Es sollte zudem internationale Mindeststandards für solche Finanzprodukte geben.

    Die Regulierung der Finanzmärkte stehe nach wie vor "weit oben auf der Agenda". Es gehe um die Umsetzung der Eigenkapitalvorgaben für Banken, Regeln zur Abwicklung von Geldhäusern, die Kontrolle von Schattenbanken sowie den Umgang mit hoch spekulativen Produkten.

    Anders als in den vergangenen Jahren dürfte die Euro-Krise diesmal nicht im Mittelpunkt stehen, sondern eher die aktuellen Probleme vieler Schwellenländer. Dort erreichen zum einen die zuletzt sehr hohen Wachstumsraten wieder Normalniveau. Zum anderen fließen im Zuge einer allmählich wieder anziehenden Geldpolitik in den USA und in Europa etliche Anleger-Milliarden aus den Schwellenländern ab. Dadurch geraten deren Währungen unter Druck.

    In Sydney werden sich die USA wegen der Blockade bei der Neuordnung der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Kritik aus den Schwellenländern gefallen lassen müssen. Aufstrebende Volkswirtschaften sollen im Zuge der Quotenreform mehr Einfluss beim IWF bekommen. Der US-Kongress hatte dies aber zuletzt abgelehnt./sl/DP/hbr