ROUNDUP: KfW-Chef erwartet rote Zahlen für 2008 - Konsequenzen aus Panne

        FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Nach der millionenschweren Überweisungspanne an die insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers und Belastungen durch die inzwischen verkaufte Mittelstandsbank IKB rechnet die staatliche KfW-Bank für 2008 mit roten Zahlen. "Ich fürchte, dass wir schwarze Zahlen nicht schaffen werden, eben wegen der IKB- und auch der Lehman-Belastungen", sagte Bank-Chef Ulrich Schröder dem "Handelsblatt" (Montag). Zur Höhe des Verlustes wollte sich Schröder nicht äußern. Dies hänge von der Entwicklung der Finanzkrise und der Bewertung des Wertpapierbestands ab. Als Konsequenz aus dem Überweisungsdebakel, das die KfW voraussichtlich 350 Millionen Euro kosten wird, kündigte Schröder ein verschärftes Risikomanagement und eine konservativere Anlagepolitik an.

    Politiker forderten unterdessen weitere Konsequenzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangte eine Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrates, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das Bankgeschäft der KfW künftig von der Finanzaufsicht BaFin beaufsichtigen lassen. Die Bankengruppe selbst lässt nach dem Überweisungsskandal mögliche strafrechtliche Konsequenzen untersuchen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies erneut jede Verantwortung am KfW-Skandal zurück.

STRAFANZEIGE GEPRÜFT

    Wie der "Focus" berichtet, prüft die Frankfurter Anwaltskanzlei Clifford Chance im Auftrag der Bank, ob Vorstände oder KfW- Mitarbeiter mit einer Kündigung oder einer Strafanzeige rechnen müssen. Die Prüfung umfasse "alle Aspekte, die relevant sein können", sagte dazu am Samstag eine KfW-Sprecherin der dpa.

    Glos, derzeit Vorsitzender des Gremiums, forderte eine Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrats. 37 Mitglieder im Verwaltungsrat seien "für effiziente, schnelle Entscheidungen einfach zu viel", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). Er sprach sich für eine rasche Änderung des KfW-Gesetzes aus. Die Probleme der KfW resultierten vor allem aber daraus, "dass in der Vergangenheit ihr Vorstand nie nach professionellen Kriterien, sondern nach politischer Farbenlehre ausgewählt wurde", sagte Glos.

BAFIN SOLL BEOBACHTEN

    Hessens Ministerpräsident Koch will einen Teil der Bank künftig unter die Beobachtung der Finanzaufsicht BaFin stellen. "Die KfW besteht zu einem Teil aus dem privaten Bankgeschäft und zu einem weiteren Teil aus der Förderbank", sagte Koch der "Welt am Sonntag". Das Bankgeschäft sollte künftig die Erfahrung der BaFin in Anspruch nehmen. Einen Rückzug der Politik aus der KfW lehnte Koch ab. "Sie ist keine normale Geschäftsbank", sagte er. "Daher ist es richtig, dass Politiker als gewählte Vertreter dort die Verantwortung tragen."

    Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Berliner "B.Z.", er werde am nächsten Mittwoch im Haushaltsausschuss exakte Auskunft verlangen, wer welche Verantwortung trage und welches Risikomanagement es gab. Es müsse geklärt werden, ob die beiden suspendierten Vorstände die einzigen und wirklich Verantwortlichen waren. "Außerdem müssen nach diesem Desaster die Strukturen geändert werden. In der KfW kann kein Stein auf dem anderen bleiben", sagte Schneider.

STEINBRÜCK WEIST VERANTWORTUNG ZURÜCK

    Steinbrück sagte der "Westfälischen Rundschau" (Montag): "Das kann jetzt nicht bei der Politik abgeladen werden. Da haben ja gerade die Finanzprofis in der KfW versagt." Der KfW-Vorstand müsse vor allem das Risikomanagement dringend optimieren. Zu den Vorwürfen aus den Reihen von FDP und Grünen sagte er, sein Ministerium habe nur die Rechts- und nicht die Fachaufsicht. Es sei das gute Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das mache aber bei offensichtlichem Versagen des Bankmanagements wenig Sinn.

    Die beiden Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer wurden laut "Focus"-Bericht nach der millionenschweren Überweisung an die zusammengebrochene US-Bank Lehman bislang nur vom Dienst suspendiert. Sie erhielten deshalb weiterhin ihre Bezüge von insgesamt jeweils 400.000 Euro im Jahr.

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Bericht zufolge den Bundesrechnungshof einvernehmlich gebeten, seinen Sonderbericht zur IKB-Beteiligung der KfW auch auf das Krisenmanagement seit dem Sommer 2007 sowie den Verkauf der Mittelstandsbank auszuweiten. Bisher prüft der Rechnungshof nur den Zeitraum bis Sommer 2007./gö/DP/she