ROUNDUP: Irans Präsident will trotz Kritik am Atomabkommen festhalten

TEHERAN (dpa-AFX) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani will trotz der wachsenden Kritik im Land an dem Atomabkommen mit dem Westen festhalten. "Das Abkommen hatte eine positive Auswirkung auf unsere Wirtschaft", sagte Ruhani in einem Live-Interview am Dienstag dem staatlichen Fernsehen. Besonders der Öl- und Gasexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, habe wieder das Level von vor den Sanktionen erreicht, so Ruhani.

Der Deal hatte seiner Einschätzung nach auch politisch positive Folgen. Der Iran galt lange Zeit als eine globale Bedrohung, nun aber wird das Land als Partner angesehen. Daher sei er zuversichtlich, dass alle Ziele des Abkommens letztendlich erreicht werden können.

Das Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland wurde im Juli 2015 erzielt. Die Sanktionen gegen den Iran wurden im Januar aufgehoben.

Bereits zu Wochenbeginn gab es harsche Kritik vom obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei. Das Abkommen wurde unterzeichnet, um die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und die wirtschaftliche Lage der Menschen zu verbessern. Dies aber sei auch sechs Monate nach der Inkraftsetzung nicht der Fall. Daher habe der Deal dem Iran bislang nichts gebracht, so das Fazit des Ajatollahs, der nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

"Es hätte in der Tat auch besser laufen können", gab der Präsident in dem Fernsehinterview zu. Besonders die großen Banken haben laut Ruhani nicht die erwünschte Zusammenarbeit geleistet. Außerdem seien immer noch die Republikaner in den USA sowie Israel gegen eine effektive und schnelle Umsetzung des Abkommens, so Ruhani.

Das Wiener Atomabkommen sei aber seiner Meinung nach ein Segen für alle Staaten, auch für den Erzfeind USA. "Wenn die Amerikaner mit uns beim Abkommen besser zusammengearbeitet hätten, wären wir auch für eine weitere Zusammenarbeit in der Region zu haben", sagte Ruhani. Er bezog sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Irak und Syrien. Der IS ist ein gemeinsamer Feind des Irans und der USA, den die beiden theoretisch auch gemeinsam bekämpfen könnten.

Die Kritik im Iran gegen das Atomabkommen könnte für Ruhani nicht nur wirtschaftliche, sondern auch innenpolitische Konsequenzen haben. Im Mai nächsten Jahres findet im Iran die Präsidentschaftswahl statt. Ruhanis Wiederwahl wäre gefährdet, falls er bis dahin den wirtschaftlichen Teil des Abkommens nicht wie versprochen umsetzt./str/fmb/DP/he