ROUNDUP: In Brandenburg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab

POTSDAM (dpa-AFX) - Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent gelegen. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Morgen gelassen. Er blicke dem Ergebnis der Landtagswahl "optimistisch entgegen", sagte Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße). In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine "gewisse Hoffnungslosigkeit" suggeriert worden. Nun sähen die Umfragen wieder besser aus.

Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampel-Regierung im Bund zu machen, führte Woidke aus. "Ich glaube, das zahlt sich nicht aus." Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse.

AfD will "Zeichen der Hoffnung" setzen

Das Rennen um die meisten Stimmen dürfte sich die SPD mit der AfD liefern. Deren Spitzenkandidat, Hans-Christoph Berndt, sieht in einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung", das von der Wahl ausgehen könne. Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt nach seiner Abstimmung am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald). Allerdings entscheide sich das Schicksal Brandenburgs nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren, sagte der Politiker.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Antje Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Sie befürchtet ein weiteres Erstarken der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Es werde eine "Entscheidungswahl" darüber, in welchem Land wir leben wollten, sagte Töpfer nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Landkreis Havelland).

Ihre Parteikollegin und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstrich die Bedeutung der Wahl. "Es geht um viel", sagte die Grünen-Politikerin in Potsdam. Sie rechne daher mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten.

Der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hofft mit seiner Partei aus dem Stand auf ein "gut zweistelliges" Ergebnis. "Das wäre schön", sagte Crumbach nach seiner Stimmabgabe in Potsdam.

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann gab an, die letzten Wochen des Wahlkampfes vor allem als Zweikampf zwischen Woidke und der AfD wahrgenommen zu haben. "Davon hat die AfD stark profitiert", sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. "Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen." Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.

Umfragen sagen enges Rennen voraus

Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt und derzeit mit CDU und Grünen regiert.

Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden. Bei der Landtagswahl 2019 kam die SPD auf 26,2 Prozent, die AfD auf 23,5 Prozent, die CDU auf 15,6 Prozent, die Linke auf 10,7 Prozent und die FDP auf 4,1 Prozent. Die Grünen lagen bei 10,8 Prozent und die Freien Wähler bei 5,0 Prozent./wpi/DP/he