ROUNDUP: IG Metall will Rettungsplan für Windkraft - Kritik an Förderpolitik

HAMBURG/AURICH (dpa-AFX) - Die IG Metall verlangt angesichts des Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon rasche staatliche Hilfen und mehr politische Unterstützung für die angeschlagene Branche. Mit Blick auf Zehntausende Jobs in strukturschwachen Regionen wie Ostfriesland, Bremerhaven, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sei ein "Rettungsplan für die Windindustrie in Deutschland" notwendig, erklärte die Gewerkschaft am Montag. Der Chef des Bezirks Küste, Meinhard Geiken, schlug vor, die Bundesregierung könne "mit einer Verlängerung der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate kurzfristig eine Möglichkeit schaffen, um die Beschäftigten zu halten".

Zur Lage des Herstellers Enercon aus Aurich, der bis zu 3000 Stellen streicht, ist die IG Metall zudem im Austausch mit Niedersachsens Landesregierung. Ziel müsse es sein, so viele Jobs wie möglich zu retten. Die Gespräche sollen in den nächsten Tagen laufen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover. Aber auch Enercon sei am Zug, betonte der IG-Metall-Chef in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger: "Schließlich hat der Konzern jahrzehntelang Fördermittel bekommen und beachtliche Gewinne erzielt."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte "sofort bessere Rahmenbedingungen für den Windenergie-Ausbau" gefordert - es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik. Die Gefahr bestehe, dass der Windkraft sonst das gleiche Schicksal drohe wie der Solarenergie. Hier hatte eine Mischung aus den Folgen überhitzter Förderpolitik und billiger Solarmodule aus Asien viele deutsche Anbieter in die Knie gezwungen. Für die Windenergie sind laut Weil nun größere Ausschreibungsvolumina, schnellere Genehmigungen, mehr Flächen, ein besserer Netzausbau und Maßnahmen zur Akzeptanz nötig.

Aus Sicht der Grünen krankt der Windkraftausbau vor allem an den umstrittenen Abstandsregeln. Beim geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen stünden Jobs auf dem Spiel, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Grünen forderten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an dem Punkt zum Widerstand gegen das Klimapaket auf.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), in dessen Stadt eine wichtige Niederlassung von Enercon liegt, forderte Hilfen vom Bund. Die finanzielle Unterstützung müssten Regionen bekommen, die vom Einbruch in der Windkraftindustrie betroffen seien, sagte er der "Magdeburger Volksstimme". Trümper begründete den Vorstoß damit, dass Milliarden für diejenigen Regionen vorgesehen sind, die unter dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung leiden.

Die niedersächsische FDP attackierte die Energiepolitik der rot-schwarzen Landesregierung. Der "planwirtschaftliche Weg" sei nicht nachhaltig, sagte Fraktionschef Stefan Birkner. Der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode meinte, das Land könne über Hilfen für Enercon nachdenken. Aber: "All das ersetzt nicht ein Geschäftsmodell, das funktioniert." Nach dem Ende fester Garantievergütungen bekommen neue Ökostrom-Anlagen inzwischen durch Ausschreibungen im Wettbewerb festgelegte Summen - wer am wenigsten Förderung verlangt, bekommt meist den Zuschlag. Doch viele Projekte rentieren sich nicht mehr.

Enercon hatte am Freitag angekündigt, nach Absatzeinbrüchen Stellen abzubauen. Ostfriesland und Magdeburg sollen davon jeweils zur Hälfte betroffen sein. Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig machte die Energiepolitik des Bundes dafür verantwortlich. Am Montag gab es aus dem Unternehmen zunächst keine weiteren Details zu den Standorten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), zu dessen Mitgliedern auch viele kleinere und mittelständische Energiefirmen zählen, sieht die Entwicklung mit Sorge. "Besonders dringend sind eine Festlegung verbindlicher Flächenziele für die Bundesländer, eine Verkürzung der Fristen im Genehmigungsverfahren sowie die Berücksichtigung des Klimaschutzes als Teil des Artenschutz im Bundesnaturschutzgesetz", warnte Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Es gebe immer noch keine gemeinsame Bund-Länder-Strategie für größere Flächen./jap/DP/zb