ROUNDUP: Hollande will Frankreich bei Reformen voranbringen

PARIS (dpa-AFX) - Der französische Gemeinschaftsgeist nach den Anschlägen von Paris soll das Land nach dem Willen von Präsident François Hollande bei anstehenden Reformen voranbringen. Frankreich habe sich seit den Attacken im Januar gewandelt, sagte der Staatschef am Donnerstag in Paris. "Auch ich habe mich verändert", räumte Hollande ein.

Frankreich werde hartnäckig und unerbittlich gegen die Extremisten vorgehen. Nach den Terrorattacken, bei denen 17 unschuldige Menschen getötet worden waren, seien rasch die Möglichkeiten für Justiz und Polizei verbessert worden. Gleichzeitig betonte der Staatschef, Frankreich müsse bei aller Entschlossenheit im Rahmen eines Rechtsstaates handeln. Für den Sommer kündigte Hollande ein neues Gesetz für die Arbeit der Geheimdienste an.

Gleichzeitig will Hollande die wirtschaftlichen Probleme nicht aus den Augen verlieren: "Wir werden die Reformen fortsetzen." Er werde für Wirtschaft, Industrie oder im Sozialbereich notwendige Maßnahmen ergreifen. Es gebe kein Schicksal, auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit sei nicht zwangsläufig. Das schwer verschuldete Frankreich meldet seit Monaten Arbeitslosenrekorde. Der Anteil von Menschen auf Jobsuche ist rund doppelt so hoch wie in Deutschland.

Die EU-Kommission forderte am Donnerstag weitere Sparschritte von Paris für das laufende Jahr. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici verlangte beim strukturellen Defizit eine Verringerung um 0,5 Prozentpunkte statt der von Frankreich angekündigten 0,3 Punkte. Der französischen Wirtschaft gehe es besser als noch im vergangenen Jahr angenommen.

Hollande appellierte an das französische Parlament, die anstehenden Entscheidungen etwa für Unternehmen oder die Verwaltung deutlich schneller als bisher umzusetzen.

In der Energiepolitik sprach sich Hollande für mehr Gemeinsamkeit auf EU-Ebene aus. Es solle eine "europäische Energieunion" geschaffen werden. Auch wenn jedes Land spezifische Lösungen suche, könne es keine 28 verschiedenen Energieansätze geben. "Wir müssen uns gemeinsame Regeln geben", forderte der Staatschef. Mit Blick auf den Klimagipfel in Paris Ende 2015 sieht sich Hollande in einer Vorreiterrolle etwa bei der Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid.

Kritik aus dem linken Parteienspektrum und der eigenen Partei an seiner Politik wies Hollande zurück: "Ich bin seit Begin ein linker Präsident und werde das bis zum Ende bleiben." Gleichzeitig lud er die französischen Grünen ein, wieder wie bis 2014 Teil der Regierung zu werden. Frankreich müsse ein ökologisches Land sein und dies auch als Wachstumsfaktor sehen.

Die deutsch-französische Initiative zur Lösung des Ukraine-Konflikts begründete Hollande auch mit der Verantwortung von Paris und Berlin. Mit Blick auf die internationalen Krisen und den französischen Einsatz etwa in Mali oder im Irak appellierte Hollande gleichzeitig an andere große Länder und die Vereinten Nationen: "Machen Sie ihre Arbeit." Frankreich könne nicht alle Konflikte der Welt lösen. Deswegen müssten auch andere Länder ihre Pflicht übernehmen./gro/DP/she