ROUNDUP: Große Koalition schnürt dickes Rentenpaket - Merkel: Riesenschritt

    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel begrüßte die vereinbarten Leistungsverbesserungen. Die Rentenaufstockung für Mütter nannte sie einen "Riesenschritt". "Wir glauben, dass wir das angesichts der verbesserten Beschäftigungslage wagen können", sagte Merkel am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin.

    Das Paket als Ganzes trägt Inhalte von Union und SPD gleichermaßen. Die geplanten Neuregelungen werden vor allem über die Rentenkasse finanziert. Die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter sollen bereits zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Die verbesserte Mütterrente kostet etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, die abschlagfreie Rente etwa vier Milliarden.

    Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen - allerdings voraussichtlich erst ab 2017. Merkel begründete dies mit dem Hinweis, es handele sich um "ein sehr komplexes Vorhaben."

    SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht im Plan für die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte lediglich "die Wiederherstellung des alten Rentenrechts ohne Abschläge": Für Leute, die viel länger arbeiten als künftig ihre Kinder und Enkelkinder. Auch die Gewerkschaften trügen den Kompromiss mit, den die Union lange abgelehnt hatte.

    Die Kanzlerin lobte, die Vereinbarung zur abschlagsfreien Rente mit 63 sei auch für Ostdeutschland wichtig, "weil dort viele unverschuldet in Arbeitslosigkeit gekommen sind." Zeiten der Erwerbslosigkeit sollen mit der Regelung nämlich berücksichtigt werden.

    Zur Finanzierung des Rentenpakets haben sich Union und SPD darauf verständigt, den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf dem derzeitigen Niveau von 18,9 Prozent festzuschreiben. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf dazu soll - sofern die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid zustande kommt - am 19. Dezember in erster Lesung im Bundestag beraten werden, sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

    Ohne diese Gesetzesänderung müsste der Rentenbeitrag Anfang 2014 um 0,6 Punkte sinken, was der Rentenkasse etwa sechs Milliarden Euro an Einnahmen entzöge. "Die rentenpolitischen Maßnahmen sind so gerechnet, dass wir mit einem Beitragssatz von 18,9 Prozent in dieser Legislaturperiode auskommen können", sagte Weiß. Danach dürfte er wieder steigen.

    Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Rentenangleichung Ost-West weiter voranschreitet und ein politisches Eingreifen überflüssig ist. Derzeit liegt der Ost-Rentenwert bei gut 91 Prozent des Westniveaus./vs/DP/hbr