ROUNDUP/EU straft Belarus: Neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten

(Sanktionen gegen Industriesektoren auch in Kraft)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union hat wegen des Kriegs in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus verhängt. Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie treffen. Zudem wurden 22 weitere hohe belarussische Offiziere mit Vermögens- und Reisesperren belegt, weil sie die russische Invasion unterstützt hätten. Die Maßnahmen wurden am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin. Die EU wirft Belarus vor, dass Russland zum Beispiel ballistische Raketen von belarussischem Gebiet abfeuern dürfe. Zudem helfe Belarus dem russischen Militär, Soldaten und schwere Waffen zu transportieren und zu lagern. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag die Strafmaßnahmen gegen die Regierung Lukaschenko angekündigt, nach ihren Worten "der andere Aggressor in diesem Krieg".

Ziel sind nach Angaben des Rats der EU wichtige Wirtschaftszweige in Belarus. Es gehe um den Stopp der Ausfuhr von Erzeugnissen wie mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl. Auch Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck - sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können - würden auf Belarus ausgedehnt. So soll vermieden werden, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden.

Die EU hatte bereits vergangenes Jahr weitreichende Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt, damals wegen Lukaschenkos Vorgehens gegen die Opposition und der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs. Vergangene Woche wurden wegen des Ukraine-Kriegs bereits 20 Offiziere auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Am Dienstag hatte Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Organisationen und Personen aus Belarus verhängt, darunter der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen./vsr/DP/he