ROUNDUP: EU lockert Syrien-Sanktionen zugunsten der Opposition

    Künftig soll es wieder möglich sein, syrisches Öl zu kaufen, sofern die Oppositionskoalition dem zustimmt. Ölförderanlagen könnten auch repariert werden, weil die Lieferung von entsprechender Technik in Abstimmung mit der Opposition wieder erlaubt sein soll. Außerdem sollen Investitionen in Ölanlagen sowie Kreditfinanzierungen wieder möglich sein. Diese Änderungen könnten Diplomaten zufolge nicht nur der Zivilbevölkerung nützen, sondern auch dazu führen, dass die Opposition ihre Treibstoffversorgung auch für militärische Zwecke sichern könnte.

    Die Außenminister werden bei dem Treffen in Luxemburg auch über die von Frankreich und Großbritannien gewünschte Lockerung des Waffenembargos sprechen. Die anderen EU-Regierungen lehnen Waffenlieferungen an die Rebellen strikt ab.

    Die Lockerung der Sanktionen habe "nichts mit dem Waffenembargo zu tun", sagte ein EU-Diplomat. Ein anderer sagte, über Waffenlieferungen werde vermutlich erst im Mai ausführlicher gesprochen werden. Das Embargo ist bis Ende Mai befristet; für die Verlängerung ist ein einstimmiger Beschluss nötig.

    "Es geht darum, unsere Sanktionspolitik etwas flexibler zu gestalten", sagte ein Diplomat. "Wir möchten, dass die syrische Bevölkerung von einigen unserer Ausfuhren profitieren kann, die derzeit noch dem Embargo unterliegen." Die EU beginne die Lockerung der Sanktionen mit dem Ölsektor, weil dieser für die Bevölkerung besonders wichtig sei. Es gehe aber auch darum, einen besseren Zugang für zivile und humanitäre Hilfeleistungen zu finden.

    Die EU sei unter anderem von den Vereinten Nationen und vom Sondergesandte Lakhdar Brahimi kritisiert worden, weil ihre Sanktionen die Zivilbevölkerung träfen. Die EU prüfe daher, wie sie auch Hilfslieferungen nach Syrien bringen könne. Dies müsse in enger Zusammenarbeit mit der Opposition geschehen.

    "Die Opposition sagt uns, dass man am meisten Elektrizität, Wärme, Wasser und medizinische Güter braucht. Und das versuchen wir zu tun. Einfuhren und Ausfuhren von Öl spielen dabei eine wichtige Rolle", sagte ein Diplomat. Das Ölembargo gegen das Regime Assads bleibe unverändert bestehen./eb/DP/jsl