ROUNDUP: EU-Kommissionschef Juncker kündigt Gesetzespaket für Wachstumsplan an

RIGA (dpa-AFX) - Nach einem Grundsatzbeschluss des europäischen Gipfels vom Dezember zum Wachstumplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker folgen nun am kommenden Dienstag (13.1.) konkrete Gesetzesvorschläge. Das kündigte Juncker am Donnerstag im lettischen Riga an. Der Plan solle dafür sorgen, dass zur Ankurbelung der schwächelnden EU-Wirtschaft neue Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro angeschoben werden.

Der Prestigevorhaben soll bis Mitte des Jahres unter Dach und Fach sein. EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - und Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen.

Die EU-Behörde will dem Vernehmen nach politischen Einfluss auf die Vergabe von Investitionsvorhaben unter dem neuen Plan so weit möglich verhindern. Dazu soll bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), die einen neuen Geldtopf führt, ein Expertengremium zur Projektauswahl geschaffen werden. Es gilt inzwischen als höchst unwahrscheinlich, dass Atomanlagen gefördert werden können. In einer vorläufigen Projektliste ist unter anderem noch ein Kernkraftwerk in Polen erwähnt.

Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in den Topf mit einem Umfang von zunächst 21 Milliarden Euro einzuzahlen. Die Bundesregierung hat bisher offengelassen, ob sie sich mit eigenem Geld beteiligen wird. Beitrage der Staaten sollen von der Defizitberechnung ausgeklammert werden.

Die Kommission will sich dem Vernehmen nach zur Auslegung von - inzwischen sehr komplizierten - Regeln des Euro-Stabilitätspaktes äußern. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten 2014 unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise vorgegeben, den Pakt flexibel auszulegen. Dabei geht es unter anderem darum, wie Reformen auf dem Arbeitsmarkt oder für die Renten bei der Defizitkontrolle in Anschlag gebracht werden.

Die Behörde will sich im März dazu äußern, ob das Sparen in den hoch verschuldeten Ländern Frankreich, Italien und Belgien reicht. Dem wirtschaftlich schwächelnden Frankreich drohen dabei erstmals Sanktionen./cb/DP/men