ROUNDUP: EU-Kommission will 30 Prozent Energie bis 2030 einsparen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten sollen für den Klimaschutz ihren Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in einem Strategiepapier vorgeschlagen. Dies soll die Umwelt schonen und Europa unabhängiger von russischem Gas machen. "Es ist ein ehrgeiziges und dennoch realistisches Ziel", verteidigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag gegen Kritik. Das Ziel ist höher als in einem vorherigen Entwurf. Allerdings halten Umweltschützer die Vorgabe für zu lasch. Auch die Bundesregierung hatte eine ambitioniertere Sparpflicht verlangt, das Europaparlament gar einen Zielwert von 40 Prozent.

Nach Ansicht der EU-Kommission wird das Ziel den Firmen Anreize für Investitionen und neue Produkte geben. Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Fenster, Industrieanlagen und Maschinen müssten stromsparender werden. Die nötigen Innovationen würden Jobs und mehr Umsatz schaffen. "Dies kann dann auch ein Exportartikel werden", sagte Oettinger. Die notwendigen Investitionen für zusätzliche Maßnahmen liegen laut EU-Kommissionskreisen bei 20 Milliarden Euro jährlich. Aus der CDU/CSU-Europafraktion kam Kritik, dass solche Investitionen von den meisten EU-Staaten nicht zu stemmen seien.

Verbraucher und Unternehmen können laut EU-Kommission bei den Heiz- und Stromkosten sparen. Jeder Haushalt werde bis 2020 schon dank effizienterer Kühlschränke und Waschmaschinen jährlich rund 465 Euro an Energiekosten sparen. Zudem schone dies die Umwelt. Die Gaseinfuhren der EU würden mit jedem Prozent eingesparter Energie um 2,6 Prozent zurückgehen, so die EU-Kommission. Dies werde die Abhängigkeit Europas von Importen - zumal aus Russland - verringern.

Bislang hat sich die EU das unverbindliche Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 20 Prozent an Strom und Wärme einzusparen. Nach aktuellen Prognosen dürfte die EU bis dahin Einsparungen von 18 bis 19 Prozent erzielt haben. Nun geht es um die Frage, wie es danach weitergehen soll.

Über die neue Vorgabe sollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Oktober beraten. Die EU-Kommission äußert sich in ihrem Strategiepapier nicht zu der Frage, ob das Ziel unverbindlich oder verpflichtend sein soll. Das sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel entscheiden. Oettinger betonte: "Ich kann mit beidem leben." Je nachdem, was der Gipfel beschließt, könnte die EU-Kommission 2015 einen Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch legen.

Die Bundesregierung begrüßte den "ambitionierten Vorschlag" der EU-Kommission, wie EU-Diplomaten mitteilten. Dies sei ein guter Ausgangspunkt für die von Berlin geforderte Fortschreibung der Klimaziele. Deutschland tritt für einen Pflichtwert von 30 bis 35 Prozent ein.

Die Energieeffizienz ist Teil der EU-Klimapolitik bis zum Jahr 2030. Bereits im Januar hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis auf 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs steigen. Der dritte Pfeiler ist nun das Energieeffizienz-Ziel.

Aus dem EU-Parlament und von Umweltverbänden hagelte es Kritik. Die SPD-Europapolitiker Martina Werner und Matthias Groote sagten: "Die EU-Kommission gefährdet die globale Vorreiterrolle Europas."

Der Naturschutzbund Deutschland NABU bemängelte, der Vorschlag sei viel zu lasch. "Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger vor der Atom- und Kohleindustrie eingeknickt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf diese Weise könnten die EU-Staaten ihre Abhängigkeit von Kohle- und Gasimporten vor allem aus Russland kaum verringern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte Kommissar Oettinger einen "Verhinderer".

Der WWF forderte ein Ziel von 40 Prozent. "Ein Ziel ohne Verbindlichkeit ist wie ein Vertrag ohne Unterschrift", sagte die EU-Klimaschutzreferentin des WWF, Juliette de Grandpré. "Damit ist einer Verwässerung der Klimaschutzziele Tür und Tor geöffnet." Greenpeace kommentierte, der Vorschlag sei ein "Geschenk an die Oligarchen dieser Welt."/mt/wdw/DP/jha