ROUNDUP: EU-Kommission fordert von Staaten 'kluge Steuerpolitik'

    Im Rahmen der Krisenbewältigung sollten möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben, schrieb die EU-Kommission. Die EU müsse den Jobverlust aufhalten. Allein in den vergangenen 12 Monaten hätten zwei Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, 25 Millionen Europäer seien derzeit ohne Job - dieser Negativrekord ist nach Ansicht der EU-Kommission inakzeptabel. Die Staaten sollten mit der Steuerpolitik gegensteuern.

    Die Kommission empfiehlt daher, Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten und im Gegenzug etwa Umweltverschmutzung und Eigentum höher zu besteuern. Einkommenssteuern und Sozialbeiträge sollten sinken, vor allem bei Niedrigeinkommen. "Wir sind noch lange nicht am Ziel, es bleibt noch viel zu tun", sagte Steuerkommissar Algirdas Semeta. Die EU brauche eine "kluge Steuerpolitik".

    Üblicherweise enthält der Bericht auch spezifische Empfehlungen für einzelne EU-Länder. Diese legte die Behörde aber noch nicht vor.

    Die EU-Kommission kündigte weitere Untersuchungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in 14 EU-Staaten an. Dazu gehören etwa Spanien, Frankreich, Großbritannien und Italien. Dort gebe es Fehlentwicklungen und makroökonomische Ungleichgewichte. Die EU-Kommission kann den Ländern politische Leitlinien zur Korrektur vorgeben, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Die Korrektur ist noch lange nicht abgeschlossen."/mt/DP/hbr