ROUNDUP: EU-Gipfel spricht über Russland-Krise und Wachstums-Milliarden

STRASSBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Die dramatische Wirtschaftskrise in Russland drängt sich auf die Agenda des Brüsseler EU-Gipfels. Dabei gehe es auch um europäische Sanktionen, Beschlüsse seien aber erst 2015 zu erwarten, berichteten Diplomaten. Die "Chefs" wollen bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel auch den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anschieben. Das Paket soll in Europa Investitionen von 315 Milliarden Euro anschieben.

Über den Verfall des Rubels und die Wirtschaftskrise in Russland zeigt sich die EU-Kommission sehr besorgt. "Niemand hat Interesse daran, dass die russische Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzt", hieß es aus Kreisen der Behörde.

Da die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Russland-Sanktionen auf ein Jahr begrenzt seien, müsse von März an über eine mögliche Verlängerung entschieden werden, sagte ein Diplomat. Neue Beschlüsse zu Strafen seien bei diesem Gipfel nicht geplant. Die Bundesregierung erklärte in Berlin, die russische Währungskrise gehe nicht vorrangig auf die Sanktionen zurück. Sie hatten unter anderem russische Ölkonzerne wie Rosneft getroffen. Russland wird von der rasanten Talfahrt der Ölpreise massiv unter Druck gesetzt.

Juncker forderte die Staats- und Regierungschefs auf, seinen Milliardenplan für mehr Wachstum tatkräftig zu unterstützen. "Ich brauche nicht nur Worte, sondern auch Geld." Investiert werden solle in Projekte im Energiebereich, in Breitband und Hightech - in erster Linie in Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen seien.

Geplant ist ein neuer Topf bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einer Kapitalbasis von 21 Milliarden Euro. Inoffiziell ist davon die Rede, dass sich Mitgliedsländer mit Geld beteiligen wollen, Offizielles gibt es aber bisher nicht. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie sich an dem geplanten Investitionspaket mit eigenen Mitteln beteiligen wird. Erst müsse die Kommission ihre Pläne in konkrete Gesetzgebung umsetzen, hieß es in Regierungskreisen.

Bei den Verhandlungen über das Investitionspaket zeichnet sich auch eine Debatte über eine mögliche Unterstützung der Atomindustrie ab. Aus Österreich kommt die Forderung, dass mit österreichischem Geld nicht der Ausbau der Nuklearenergie finanziert werden solle. Juncker erklärte, die Kommission wolle in Projekte investieren, die Wachstum bringen könnten. "Und deshalb möchte ich dem Eindruck entgegentreten, als ob wir sonst nichts anderes im Kopf hätten als zusätzlich die Atomindustrie oder Atomzentralen zu finanzieren." In einer vorläufigen Projektliste wird unter anderem ein Kernkraftwerk in Polen erwähnt.

Probleme bereitet auch die pleitebedrohte Ukraine. Juncker sagte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament, Kiew brauche von der EU weitere zwei Milliarden Euro. "Die Mitgliedstaaten werden einen Beitrag zu leisten haben", betonte er. Im Gemeinschaftshaushalt der EU seien nicht ausreichend Mittel vorhanden. Unterdessen verschlechtert sich auch die Wirtschaftslage in der Ukraine, die Landeswährung Griwna steht unter Druck. Medien berichten von einem Ansturm auf Geschäfte./cb/DP/jha